Besetzte Gebiete
Scharfe Kritik an Militärabkommen zwischen Russland und Süd-Ossetien
Das georgische Außenministerium in Tbilisi verurteilte die Ratifikation eines Abkommens zwischen Russland und der von russischen Truppen besetzten Region Süd-Ossetien, das die Integration des süd-ossetischen Militärs in die russische Armee vorbereitet, aufs Schärfste.

Das Abkommen stelle „eine weitere illegale Maßnahme der Russischen Föderation dar. Es dient ausschließlich und in Missachtung aller grundlegenden Prinzipien des internationalen Rechts dazu, die faktische Annektierung der georgischen Regionen Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien voranzutreiben“, so die Stellungnahme des Außenministeriums. Moskau verletze mit diesem Schritt den Waffenstillstandsvertrag von 2008 in mehreren Punkten. Die georgische Regierung rief Russland dazu auf, sich an die darin vereinbarten Richtlinien und an das Völkerrecht zu halten, sämtliche Provokationen einzustellen und seine Truppen aus den besetzten Gebieten abzuziehen. Die internationale Gemeinschaft sei gefordert, um der aggressiven russischen Außenpolitik mit entsprechenden Maßnahmen entgegenzutreten.
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