Besetzte Gebiete
Scharfe Kritik an Militärabkommen zwischen Russland und Süd-Ossetien
Das georgische Außenministerium in Tbilisi verurteilte die Ratifikation eines Abkommens zwischen Russland und der von russischen Truppen besetzten Region Süd-Ossetien, das die Integration des süd-ossetischen Militärs in die russische Armee vorbereitet, aufs Schärfste.

Das Abkommen stelle „eine weitere illegale Maßnahme der Russischen Föderation dar. Es dient ausschließlich und in Missachtung aller grundlegenden Prinzipien des internationalen Rechts dazu, die faktische Annektierung der georgischen Regionen Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien voranzutreiben“, so die Stellungnahme des Außenministeriums. Moskau verletze mit diesem Schritt den Waffenstillstandsvertrag von 2008 in mehreren Punkten. Die georgische Regierung rief Russland dazu auf, sich an die darin vereinbarten Richtlinien und an das Völkerrecht zu halten, sämtliche Provokationen einzustellen und seine Truppen aus den besetzten Gebieten abzuziehen. Die internationale Gemeinschaft sei gefordert, um der aggressiven russischen Außenpolitik mit entsprechenden Maßnahmen entgegenzutreten.
Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Das De-facto-Regime von Tskhinvali / Süd-Ossetien verweigert weiterhin die Kooperation bei der Aufklärung des Falls Archil Tatunashvili. Der Versuch, ein turnusgemäß anstehendes Treffen der Konfliktparteien (Georgien, Abchasien, Tskhinvali/Süd-Ossetien), unter Vorsitz von Vertretern der EU und der OSZE zu nutzen, um von Tskhinvali eine Zusage zu bekommen, dass die bei der Übergabe des Leichnams von Archil Tatunashvili zurück behaltenen Organe an die georgischen Behörden für eine Untersuchung übergeben würden, scheiterte, trotz zehnstündiger Verhandlungen.
Es ist das dritte Jahr in Folge, dass De-facto-Behörden aus Süd-Ossetien / Tskhinvali Feuerschutzgräben an der Verwaltungslinie zu Georgien ausheben lassen. Wie die EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM) bestätigte, reichen sie dieses Jahr bis auf die freien Gebiete von Georgien.
Die georgische Regierung hat die Vorbereitung einer Klage bestätigt, mit der Russland für die Folterung und Ermordung von Archil Tatunashvili, die Verstümmelung seines Leichnams sowie die um Wochen verzögerte Herausgabe seines Leichnams verantwortlich gemacht werden soll. Die Klage werde in Kürze beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg eingereicht.
Mit den Stimmen der Regierungsfraktion hat das georgische Parlament in erster Lesung den Weg frei gemacht für die neue Friedensinitiative „A Step Towards A Better Future“.
Die Delegierten des Ministerkomitees des Europarats haben der russischen Darstellung des Konflikts klar widersprochen und ihre Unterstützung für Georgien im Konflikt um die von Russland besetzten georgischen Gebiete erneuert.