Besetzte Gebiete
Fall Giga Otkhozoria vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
Die georgische Nichtregierungsorganisation „Georgian Young Lawyers´ Association“ (GYLA) hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen die russische Föderation wegen Missachtung der Menschenrechte im Fall des im Mai vergangenen Jahres ermordeten Giga Otkhozoria eingereicht.

Mord an der Verwaltungslinie

Russland sei nach Ansicht von GYLA im Fall Otkhozoria für die Wahrung der Menschenrechte verantwortlich, da es die georgische Region Abchasien besetzt halte, kontrolliere und so verhindere, dass der georgische Staat sein rechtmäßiges Gewaltmonopol dort dazu nutzen könne, die Menschenrechte zu beschützen. Konkret sieht GYLA in der Nichtverfolgung des Mörders des georgischen Staatsangehörigen Otkhozoria durch die abchasischen De-facto-Behörden ein Missachten der Menschenrechte von Otkhozoria. Dieser war am 19. Mai von Rashid Kanji-Ogli, einem Mitglied der abchasischen Sicherheitskräfte, nach einem vorausgegangenen Streit mit mehreren Schüssen aus einer Pistole gezielt ermordet worden.

Nach dem Mord an dem Familienvater zog sich Kanji-Ogli zurück auf die abchasische Seite der Verwaltungslinie, wohin die georgische Justiz wegen der russischen Besatzung keinen Einfluss ausüben kann. Eine Überwachungskamera zeichnete den Mordfall auf und das Videomaterial identifizierte Kanji-Ogli zweifelsfrei als Täter.

Keine Konsequenz für Kanji-Ogli bisher


Nichtsdestotrotz stellten die abchasischen De-facto-Behörden ihr Verfahren gegen ihn nach wenigen Monaten Hausarrest im April 2017 ein. Die Entscheidung rief international scharfe Kritik hervor. Ein georgisches Gericht verurteilte Kanji-Ogli in Abwesenheit zu vierzehn Jahren Haft und er wurde auf Antrag der georgischen Regierung auf die „Red Notice“-Liste von Interpol gesetzt – alle auf der Liste geführten Personen sind international unverzüglich mit dem Ziel der Auslieferung an die jeweiligen Antragsteller festzunehmen. Nun gilt es abzuwarten, ob der Gerichtshof in Straßburg der Argumentation von GYLA folgt und ein Verfahren gegen Russland eröffne
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