Besetzte Gebiete
Abchasien: Proteste nach Freilassung eines Bürgerkriegskämpfers
Ein Gefangenenaustausch zwischen Georgien und den beiden georgischen, aber von Russland besetzt gehaltenen Regionen Süd-Ossetien und Abchasien hat zu mehrtägigen, heftigen Protesten in Abchasien geführt. Wütende Demonstranten forderten den Rücktritt von De-facto Präsident Raul Khajimba.

Der Austausch war unter Geheimhaltung erfolgt und hat nach seinem Bekanntwerden heftige Kritik der innerabachsischen Opposition ausgelöst, die sich vehement gegen jegliche Annäherungsversuche zwischen Georgien und ihrer Heimatregion positioniert. In sozialen Netzwerken wurde unter anderem Kritik daran geäußert, dass der wegen zahlreicher angeblicher Verbrechen zu insgesamt 20 Jahren Haft Verurteilte entlassen wurde, von denen er „lediglich“ drei Jahre verbüßt hatte.

Proteste: Vom Netz auf die Straße

Von den Onlinekanälen breitete sich der Protest rasch auf die Straße aus – nach Neujahr versammelten sich mehrere Hundert Protestierende vor dem De-facto Parlamentsgebäude in der abchasischen Hauptstadt Sokhumi. Eilig berief das De-facto Parlament eine Kommission ein, die schließlich zu dem Schluss kam, dass sich das De-facto Oberste Gericht mit dem Fall beschäftigen müsse. Dieses ist aber nach wie vor nicht handlungsfähig, da ein Richterposten unbesetzt ist. Ein Versuch von De-facto Präsident Khajimba, seine Entscheidung gegenüber den Demonstranten zu begründen, mündete in einem gellenden Pfeifkonzert der Menge und dem Versuch einer kleineren Gruppe, die Treppe vor dem Parlamentsgebäude zu stürmen, von der aus der De-Facto-Präsident seine Ansprache halten wollte.
Auch die Empfehlung der Kommission, einen Vertrauten von Khajimba von seinem Posten zu entlassen, wurde von der Opposition als unzureichend zurückgewiesen.

De-facto Präsident Raul Khajimba im Gespräch mit den Demonstranten vor den Türen des de-facto Parlamentsgebäudes (© JamNews)
De-facto Präsident Raul Khajimba im Gespräch mit den Demonstranten vor den Türen des de-facto Parlamentsgebäudes (© JamNews)

Lage bleibt aufgeheizt und unübersichtlich

Zum Wochenbeginn war die Lage in Sokhumi unübersichtlich, weil nur wenige verlässliche Informationen nach außen dringen. Verschiedenen Quellen zufolge gab es weiterhin Proteste und den wiederholten Versuch von aufgebrachten Demonstranten, das Parlament zu stürmen. Beobachter schließen eine weitere Eskalation nicht aus, zumal die amtierende De-Facto-Regierung bei den russischen Verbündeten auch wegen anderer Vorkommnisse an Vertrauen verloren habe. Moskau kämen die Unruhen deshalb nicht ungelegen.

Trolle und Desinformation als Funke ins Pulverfass

Die Freilassung des ethnischen Georgiers Giorgi Lukava war im Rahmen eines komplexeren Abkommens über den gegenseitigen Austausch von Gefangenen erfolgt. Die abchasische Bevölkerung erfuhr von der Aktion erst, als er sich bereits in Tbilisi befand. Bemerkenswert an den aufkommenden Protesten in sozialen Netzwerken war, dass sie quasi gleichzeitig aufkamen und auffallend viele von ihnen mit angeblichen Stellungnahmen von Vertretern der georgischen Regierung operierten, die so in Wahrheit nie gegeben worden waren. Eine Überprüfung der Profile der angeblichen Nutzer durch unabhängige Journalisten ergab, dass es sich dabei um Fake-Profile handelte. Der Einfluss gezielter Desinformation dürfte deshalb eine erhebliche Rolle als Ursache für die Proteste gespielt haben.
Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili hat dem in süd-ossetischem Polizeigewahrsam mutmaßlich zu Tode gefolterten Archil Tatunashvili posthum den georgischen Ehrenorden für „außerordentliche bürgerliche Verantwortung und Mut“ verliehen. Margvelashvili überreichte die Auszeichnung den Eltern von Archil Tatunashvili.
Das De-facto-Regime von Tskhinvali / Süd-Ossetien verweigert weiterhin die Kooperation bei der Aufklärung des Falls Archil Tatunashvili. Der Versuch, ein turnusgemäß anstehendes Treffen der Konfliktparteien (Georgien, Abchasien, Tskhinvali/Süd-Ossetien), unter Vorsitz von Vertretern der EU und der OSZE zu nutzen, um von Tskhinvali eine Zusage zu bekommen, dass die bei der Übergabe des Leichnams von Archil Tatunashvili zurück behaltenen Organe an die georgischen Behörden für eine Untersuchung übergeben würden, scheiterte, trotz zehnstündiger Verhandlungen.
Es ist das dritte Jahr in Folge, dass De-facto-Behörden aus Süd-Ossetien / Tskhinvali Feuerschutzgräben an der Verwaltungslinie zu Georgien ausheben lassen. Wie die EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM) bestätigte, reichen sie dieses Jahr bis auf die freien Gebiete von Georgien.
Die georgische Regierung hat die Vorbereitung einer Klage bestätigt, mit der Russland für die Folterung und Ermordung von Archil Tatunashvili, die Verstümmelung seines Leichnams sowie die um Wochen verzögerte Herausgabe seines Leichnams verantwortlich gemacht werden soll. Die Klage werde in Kürze beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg eingereicht.
Mit den Stimmen der Regierungsfraktion hat das georgische Parlament in erster Lesung den Weg frei gemacht für die neue Friedensinitiative „A Step Towards A Better Future“.