Politik
© Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien
„Genfer Gespräche“: Georgien schlägt Anhebung der Gesprächsebenen vor
Die sogenannten Genfer Gespräche zur Lösung des russisch-georgischen Konflikts bleiben ein zähes Ringen um kleinste Fortschritte. Und nicht selten kehren die georgischen Verhandlungsführer mit wenig mehr als der Erfahrung nach Tbilisi zurück, dass die Vertreter von Abchasien, Süd-Ossetien und Russland alles tun, um auch noch diese kleinsten Fortschritte zu blockieren.

Diskriminierung ethnischer Georgier nimmt zu

Die Diskriminierung ethnischer Georgier in den beiden von Russland besetzt gehaltenen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien standen im Mittelpunkt der 42. Genfer Gespräche.

Während die georgischen Vertreter eine deutliche Zunahme diskriminierender Aktivitäten beklagten, die sich sowohl gegen einzelne Menschen oder Familien wie auch gegen die Gruppe ethnischer Georgier insgesamt richteten, wurde dies von den Vertretern der abchasischen und russischen Seite weitestgehend zurückgewiesen.

Die Belege für die Diskriminierungen indes sind erdrückend: Von Dokumenten, die die vollständige Zerstörung von Häusern ethnischer Georgier zeigten. Bis zur Abschaffung des Schulunterrichts in georgischer Sprache. Unverkennbares Ziel dieser Diskriminierung ist es, Lebensraum und Tradition der ethnischen Georgier zu zerstören und die Menschen zu „russifizieren“.

USA und EU: Russland muss Befestigung der Verwaltungslinie stoppen

Auch die zunehmende Militarisierung der beiden Regionen und die damit verbundene Ausweitung des russischen Einflusses in Abchasien und Süd-Ossetien war ein Thema der Gespräche. Die Vertreter der USA und der EU bekräftigten in diesem Zusammenhang ihre Aufforderung an Russland, insbesondere die Befestigung der Verwaltungslinie zu beenden.

Neben Georgien nehmen an den Gesprächen in Genf Vertreter der beiden Regionen Abchasien und Süd-Ossetien sowie von Russland teil. Moderiert werden die Genfer Internationalen Gespräche von der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der USA. Die regelmäßigen Treffen bieten das einzige Format, an dem alle Konfliktparteien teilnehmen. Als Erfolg kann immerhin der Abschluss eines seit Jahren in der Schwebe befindlicher Vertrag zu Zoll- und Handelsmodalitäten zwischen Georgien und Russland neu aufgegriffen wurde und nun tatsächlich zeitnah von beiden Seiten ratifiziert werden soll.

Kvirikashvili: Vorschlag für „Genfer Gespräche auf Ministerebene“

Spekulationen um eine eventuelle Einstellung der Gespräche erteilte der georgische Premierminister Giorgi Kvirikashvili eine klare Absage: „Wir bestehen auf einer Fortführung der Genfer Gespräche. Sie sind das einzige Format und bieten die einzige Plattform, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Diese Treffen mögen nicht einfach sein; sie sind aber nicht nur im Interesse von Georgien, sondern in dem der gesamten europäischen und internationalen Staatengemeinschaft.“

„Wir brauchen eine umfassende, politische Lösung.“

Im Rahmen einer Regierungserklärung gegenüber dem georgischen Parlament äußerte der Premierminister darüber hinaus die Bereitschaft Georgiens, die Genfer Gespräche auf ein neues Level zu heben: Statt stellvertretenden Ministern sollen demzufolge auch die zuständigen Minister an den Gesprächen teilnehmen. Zu einigen Themen sei sogar zu überlegen, ob nicht die Premierminister der Konfliktparteien die Verhandlungen führen sollten. „Wir wollen nicht mehr nur über die Modalitäten des Waffenstillstandes verhandeln. Wir brauchen eine umfassende, politische Lösung dieses Konflikts.“ Er wisse um die russische Haltung hierzu. Das werde ihn aber nicht davon abhalten, weiter für konstruktive Verhandlungen einzutreten und Schritt für Schritt den steinigen Weg zu gehen.

Die nächste Gesprächsrunde in Genf ist für den 27. und 28. März 2018 angesetzt.
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