Besetzte Gebiete
Schließung von Übergang an Verwaltungslinie: „Hier werden Freiheiten systematisch beschnitten!“
Als Reaktion auf die Ankündigung der De-facto-Behörden von der von Russland besetzten Region Süd-Ossetien/Tskhinvali, den einzigen Übergang an der Verwaltungslinie zum freien Teil Georgiens vom 22.11. bis zum 24.11.2017 zu schließen, zeigt sich die georgische Staatsministerin für Versöhnung und bürgerliche Gleichstellung, Ketevan Tsikhelashvili, besorgt um die Bewohner im besetzten Gebiet.

Tsikhelashvili sieht in der Schließung größere Zusammenhänge. Es gehe nicht allein um eine dreitägige Schließung. Vielmehr stehe dahinter offenbar eine Strategie.

Übergangsschließungen seit Anbeginn der Okkupation

„Die Praxis kurzfristig angekündigter, mehrtägiger Schließung des Übergangs wird bereits seit 2008 betrieben“, kritisiert Tsikhelashvili. „Allein die Willkür, mit der dies betrieben wird, hat massive und nicht zu tolerierende Auswirkungen auf das Leben der Bewohner Süd-Ossetiens. Viele Menschen in der Region sind abhängig von der Möglichkeit, den Übergang überqueren zu können. Eine Schließung beschränkt nicht nur ihre Freiheit, sie nimmt ihnen eine Lebensgrundlage.“

Die vorübergehende Schließung des Grenzuebergangs fällt terminlich zusammen mit einem einem fuer georgisch-orthodoxe Christen wichtigen Feiertag: Dem Tag des Heiligen St. Georg, der neben einem Kirchgang traditionell im Kreis der Familie und mit Freunden begangen wird.


Die georgische Staatsministerin für Versöhnung und Bürgerliche Gleichstellung, Ketevan Tsikhelashvili
Die georgische Ministerin für Versöhnung und Bürgerliche Gleichstellung, Ketevan Tsikhelashvili.

Anhaltende Spannungen durch Verwaltungslinie

Nicht nur die vorübergehende Schließung des Übergangs an der Verwaltungslinie führt zu zunehmender Besorgnis in Georgien. Immer mehr werden die besetzten Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien/Tskhinvali vom Hauptteil Georgiens isoliert - durch ganze oder teilweise Schließung von Übergängen; durch die Befestigung der Verwaltungslinie mit Zäunen und Stacheldraht; durch willkürliche Verschleppungen von Anwohnern nahe der Verwaltungsgrenze.

Ketevan Tsikhelashvili hatte daher schon vor einigen Monaten den sonst oft genutzten Begriff der „schleichenden Annektierung“ durch den der „dynamischen Annektierung“ ausgetauscht, die die Bewohner der betroffenen Regionen zu „Geiseln des Konflikts“ machen würden.

Um eine friedliche Konfliktlösung bemüht, entwickelte Tsikhelashvili im Frühjahr dieses Jahres einen Acht-Punkte-Plan. Er sieht "die umsichtige Annäherung ohne die Aufgabe der zentralen Ziele" Georgiens vor.


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