Außenpolitik
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Einziges offizielles Format georgisch-russischer Gespräche in Prag
Mit dem Beschluss, dass ein Abkommen für Vereinfachungen im Handelsverkehr zwischen Russland und Georgien noch in diesem Jahr unterzeichnet werden soll, ging ein weiteres Treffen der beiden Sondergesandten von Russland und Georgien, Grigory Karasin und Zurab Abashidze, in Prag zuende.

Während die Positionen der beiden Unterhändler bei anderen Themen unverändert kontrovers waren, herrschte Einigkeit bezüglich der erzielten und weiter zu forcierenden Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder.

Auch wenn politische Themen bei den 2012 begonnenen Gesprächen formal keine Rolle spielen sollen, brachte Abashidze, Sondergesandter der georgischen Regierung, die illegalen Aktivitäten von Russland in den beiden besetzten georgischen Gebieten, Abchasien und Süd-Ossetien, zur Sprache. Die Besetzung durch Russland und die Maßnahmen der Besatzer seien „alarmierend“ und würden die georgische Souveränität, territoriale Integrität und das Völkerrecht verletzen, so Abashidze. Durch die fortgesetzte Besetzung der beiden Territorien würde nicht nur die Sicherheitslage in Georgien entscheidend beeinträchtigt werden, sondern auch die Sicherheitsstruktur im gesamten Kaukasus.

Hervorgehoben wurde von beiden Seiten, dass der wirtschaftliche und kulturelle Austausch zwischen den beiden Ländern trotz der enormen Differenzen 2017 weiter angestiegen sei. Das Handelsvolumen sei gewachsen, die Zahl russischer Touristen in Georgien werde in diesem Jahr die Millionenmarke überschreiten und die Transportverbindungen seien ausgebaut worden. Daher stünde dem Unterzeichnen eines bereits 2011 beschlossenen, seitdem nicht ratifizierten, Handelsvertrag zwischen Russland und Georgien nicht mehr viel im Wege. Es wurde über eine Unterzeichnung desselben noch Ende dieses Monats diskutiert.

Von russischer Seite wurde kritisiert, dass Georgien sich um eine engere Anbindung an die NATO, beziehungsweise die Mitgliedschaft in derselben, bemühe. Russland sieht sich traditionell von der NATO bedroht. Georgien strebt die Mitgliedschaft aber nicht erst seit dem Krieg 2008 an, seitdem aber umso mehr.


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