Politik
De Maiziere: „Aufhebung der Visa-Freiheit ist letztes Mittel.“
Die von Nordrhein-Westfalen geforderte Überprüfung der Visa-Freiheit für Georgier war eines der Top-Themen für die georgische Delegation während ihres Besuchs der Münchner Sicherheitskonferenz.

In Gesprächen unter anderem mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und dem Außen- und Sicherheitspolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Jan Heker, betonte der georgische Außenminister Mikheil Janelidze die Bedeutung, die die georgische Regierung einer Lösung der gemeldeten Probleme beimesse: „Die georgische Regierung wird es nicht zulassen, dass eine Errungenschaft für Millionen durch das Fehlverhalten einiger Hundert gefährdet wird.“

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte in einer Stellungnahme betont, dass die Aufkündigung der Visa-Liberalisierung auch aus bundesdeutscher Sicht das letzte Mittel sei: „Niemand will die Aufkündigung der Visafreiheit für Georgien. Es gibt aber momentan Probleme, die gelöst werden müssen.“ De Maiziere betonte das enge und freundschaftliche Verhältnis zwischen Georgien und Deutschland sowie die „sehr konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten in dieser Frage.“

Der georgische Premierminister hat unterdessen angekündigt, dass er bereits in dieser Woche ein Paket an Maßnahmen dem georgischen Kabinett zum Beschluss vorlegen werde. Dem Vernehmen nach sollen vor allem die Kontrollen bei der Ausreise erheblich verschärft werden.
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