Politik
© Europäisches Parlament
Eine Östliche Partnerschaft der verschiedenen Geschwindigkeiten?
Die Mitglieder des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments empfehlen für das in wenigen Wochen anstehende Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft (EaP) unter anderem die Einrichtung eines Treuefonds für Georgien, Moldawien und die Ukraine.

Mit einem solchen Fonds könnten private und öffentliche Investitionen in die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur in den drei Ländern gefördert werden, so die Hoffnung der Ausschussmitglieder. Der im November anstehende Gipfel müsse laut der Berichterstatterin des Parlaments, Laima Andrikiene, eine neue Dynamik in die Östliche Partnerschaft einbringen und den verschiedenen Interessen der sechs Mitglieder Respekt zollen.
Die Ukraine, Moldawien und vor allem Georgien sind sehr an einer noch engeren Partnerschaft mit der Europäischen Union interessiert, während Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan in dieser Hinsicht zögerlicher sind und bislang auch nicht von den selben Abkommen mit der EU profitieren. So haben nur die drei erstgenannten Länder Freihandels- und Visaabkommen mit der Union ausgehandelt und umgesetzt.

Schrittweise integrieren

Der Ausschuss empfahl eine Östliche Partnerschaft der verschiedenen Geschwindigkeiten auf dem Gipfel zur Diskussion zu stellen. Somit solle Georgien, Moldawien und der Ukraine entgegengekommen werden, die laut Ausschuss bereits zahlreiche Reformen nach Vorbild der EU realisiert hätten. Diesen Ländern solle schrittweise immer mehr Vertrauen geschenkt werden und die Möglichkeit gegeben werden, beispielsweise der europäischen Zoll- oder Energieunion, möglicherweise auch dem Schengenraum, beizutreten.

Wirtschaftliche Entwicklung fördern

Zugleich müsse die Östliche Partnerschaft von EU-Seite darauf ausgerichtet sein, wirtschaftliche Reformen in den sechs Partnerländern zu fördern und dadurch unter anderem den Einfluss von Oligarchen zu verringern. Auch solle der Druck auf die Russische Föderation aufrechterhalten werden, die Konflikte in Abchasien, Süd-Ossetien, Transnistrien und der Ostukraine zu lösen, im letzteren Fall durch die Aufstellung einer OSZE-Polizeieinheit. Die Abgeordneten erkannten auch die großen Fortschritte in den Partnerländern seit dem letzten EaP-Gipfel 2015 an.

Ausblick

Die Empfehlungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten werden im November vor dem Gipfel dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Vom Gipfel selbst erwarten Beobachter grundlegende Botschaften der EU an die sechs Partnerländer der Union im Osten.
Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Der designierte Premierminister von Georgien, Mamuka Bakhtadze, plant eine Verringerung der Anzahl der Ministerien von vierzehn auf elf. Drei Ministerposten sollen neu besetzt werden.
Unter dem Motto „Georgiens europäischer Weg“ zogen die Teilnehmer der 15. Batumi-Konferenz Resümee der bisherigen europäisch-georgischen Zusammenarbeit und diskutierten über zukünftige Projekte und Schwerpunkte.
Es hat keine 24 Stunden gedauert, da stand der neue Kandidat der parlamentarischen Mehrheit für das Amt des Premierministers fest. Der bisherige Finanzminister von Georgien, Mamuka Bakhtadze, wurde für den Posten nominiert.
Durch den Rücktritt des georgischen Premierministers Giorgi Kvirikashvili folgt laut der Verfassung von Georgien die Auflösung des gegenwärtigen Kabinetts. Im nächsten Schritt soll innerhalb von sieben Tagen das neue Kabinett aufgestellt werden.