Politik
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Deutscher Bundestag: Georgien ist Vorreiter der Reformprozesse
In einer gemeinsamen Resolution zur Bestandsaufnahme und weiteren strategischen Ausrichtung der Politik der Bundesregierung mit den Ländern der sogenannten „Östlichen Partnerschaft“ (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Ukraine) haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Fortschritte von Georgien bei der demokratischen Reformierung und der Anbindung des Landes an den Westen hervorgehoben:

„Georgien kann aufgrund seines eingeschlagenen Reformweges und trotz der bestehenden territorialen Herausforderungen als Vorreiter in der Umsetzung der Reformprozesse der Östlichen Partnerschaft gelten und verdient eine besondere Würdigung.“

Die inzwischen in Kraft getretene Visaliberalisierung der EU mit Georgien sei daher ausdrücklich zu begrüßen. Auch die beständig zunehmenden ausländischen Investitionen zeigten das Vertrauen in die „inzwischen errungene politische Stabilität sowie die ökonomische Entwicklung Georgiens“ – trotz aller bestehenden Herausforderungen wegen der von Russland besetzt gehaltenen Gebiete von Abchasien und der Region Tskhinvali / Süd-Ossietien.

Die Situation, die durch die russische Besetzung der beiden georgischen Gebiete seit August 2008 entstanden sei, sei inakzeptabel:

„Georgien besteht zurecht auf seiner nationalen Souveränität und territorialen Integrität und den Abzug russischer Truppen von seinem Staatsgebiet“.

Besonders anerkennend sei angesichts dieser schwierigen Situation hervorzuheben, dass Georgien „trotz allem mit Russland ein pragmatisches Verhältnis zu entwickeln“ versuche.

„Die von Russland vor Kurzem getroffene Entscheidung, ein Abkommen über die Eingliederung einzelner Einheiten der süd-ossetischen Streitkräfte in den Bestand der russischen Armee abzuschließen, entspannt leider die regional schwierige Situation nicht.“

Die Resolution befasst sich in ebenfalls sehr ausführlicher und stellenweise deutlich kritischer Weise auch mit der Situation und Entwicklung aller übrigen Länder der Östlichen Partnerschaft.

Den vollständigen Text der Resolution finden Sie hier (.pdf, externer Link).

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