Außenpolitik
© Regierung von Georgien
Tbilisi International Conference 2018
Vom 11.–12. September 2018 fand die nunmehr vierte Ausgabe der vom McCain Institute und dem Economic Policy Research Centre (EPRC) organisierten Tbilisi International Conference statt. Sie stand dieses Jahr unter dem provokativen Titel „World in 2018: Upside Down?”

Inhaltlich ging es um die Themen Europäische Sicherheitspolitik, Georgiens Beziehungen in der Region, in den Westen und den fernen Osten, Russlands Außenpolitik, die US-Außenpolitik unter Trump, die unmittelbar bevorstehenden georgischen Präsidentschaftswahlen sowie internationale Herausforderungen und Bedrohungen der modernen Demokratie.

Eingeladen und gekommen waren eine ganze Reihe, hoch renommierter, internationaler Experten, Intellektueller und Politiker, die bekannt sind für ihren kritischen Blick. Gewünscht war also offenbar eine kontroverse Auseinandersetzung mit dem Ziel, Georgien auf seinem Weg der Reformen und in Richtung Europäischer Union und Nato-Mitgliedschaft, zu stärken und die aktuelle sicherheitspolitische Situation zu erörtern. Dies wurde dann auch an den zwei Tagen eingehend in verschiedenen Panels mit Vertretern internationaler NGOs, Stiftungen und Universitäten, wie etwa Transparency International, Open Russia, Open Society Foundation, Florida International University, Center for European Policy Analysis, Atlantic Council oder German Marshal Fund of the United States, getan, um nur eine kleine Auswahl zu nennen.

Der stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten für europäische und eurasische Angelegenheiten, Wess Mitchell, betonte in einem Panel zum Thema „Georgien und der Westen“, dass Georgiens Erfolg als beispielhafte und nach Westen gerichtete Demokratie sowie als zuverlässiges Energietransitland absolut entscheidend sei, um Wladimir Putins These, die westliche Demokratie würde in den an Russland grenzenden Ländern scheitern, zu widerlegen. „Das georgische Volk hat wiederholt eine westliche Zukunft für sich gewählt, eine Zukunft der Demokratie, der europäischen Integration und der Mitgliedschaft in der NATO“, sagte Mitchell. Der Kaukasuskrieg im August 2008 habe deutlich gezeigt, dass die Russische Föderation sowohl die Fähigkeiten als auch die Absicht habe, die westliche politische Ordnung systematisch zu untergraben.

Im Zusammenhang mit diesem Thema sprach der Premierminister Mamuka Bakhtadze auch von einer immer noch fortbestehenden „katastrophalen“ humanitären Lage in den besetzten Gebieten. Zwar wirkt die Propaganda nicht im freien Teil von Georgien. Doch ändert die Widerstandsfähigkeit dieser Bevölkerung nicht die Tatsache, dass noch immer rund zwei Fünftel des Landes von Russland besetzt gehalten werden. „Die Besetzung ist das schmerzvollste Problem, dem wir uns ausgesetzt sehen“, sagte Bakhtadze und sprach zugleich auch über die Friedensinitiative „Ein Schritt in eine bessere Zukunft“ der georgischen Regierung.

Obwohl die Initiative innerhalb und außerhalb von Georgien viel Zuspruch und Anerkennung erhalten hatte, mahnte Bakhtadze auch: „Wir machen uns keine Illusionen. Der Weg [der Wiedervereinigung; Anm. d. Red.] wird ein beschwerlicher mit vielen Herausforderungen. Doch wir werden sie meistern.“

Im Zuge dessen rief er auch die internationalen Partner, allen voran die EU, dazu auf, auch weiterhin Georgien in seinem Streben zu unterstützen eine friedliche Konfliktlösung zu betreiben und seine Souveränität und territoriale Integrität wiederherzustellen.

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