Außenpolitik
©Georgien Aktuell
Bundeskanzlerin Merkel in Georgien: Würdigung. Bestätigung. Versprechen.
Für das politische Georgien war es eines der wichtigsten Ereignisse des Jahres: Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zehn Jahre ist es her, dass sie zuletzt nach Georgien gereist war. Damals, im August 2008, kam sie wenige Tage nach Abschluss des Waffenstillstandsabkommens mit Russland. Georgien stand noch unter dem Schock des Krieges der binnen weniger Tage mehr als tausend Leben gekostet und noch mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hatte.

Zehn Jahre danach ist Georgien noch immer zu einem Fünftel seines Gebietes von russischen Truppen besetzt und hat sich, trotz dieser schwierigen Situation zu einem in vielen Bereichen reformierten Staat und einer stabilen Demokratie mit wachsendem wirtschaftlichem Potential entwickelt.

Der Besuch der Bundeskanzlerin war insofern beides zugleich: Eine Würdigung dessen, was die Georgier auf dem Weg ihrer euro-atlantischen Integration bereits geleistet haben. Und das Versprechen, auch weiterhin als enger Partner an der Seite des kleinen, aber strategisch bedeutsamen Landes am süd-östlichen Rand Europas zu stehen.
GEORGIEN Aktuell hat den Besuch der Bundeskanzlerin begleitet:

Angela Merkel: „Besetzung georgischer Gebiete ist eine große Ungerechtigkeit.“

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 nach Georgien kam, war die Tinte der Unterschriften unter dem Waffenstillstandsabkommen zwischen Georgien und Russland kaum trocken. Zehn Jahre später verweigert Russland noch immer die Umsetzung des Abkommens in allen Punkten – nicht zuletzt hinsichtlich eines Abzugs seiner Truppen aus Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien.

Für die Georgier ist das der tägliche Stachel in ihrem freien Leben und das Damoklesschwert über ihrer Unabhängigkeit. Die Mehrheit im Land befürchtet, dass Wladimir Putin eines Tages mit Georgien so verfahren könnte wie mit der Krim oder der Ost-Ukraine. Insofern waren die Erwartungen an die Bundeskanzlerin hoch. Man hoffte auf eine klare Aussage und eine unmissverständliche Warnung an die Machthaber in Moskau.

Bei einem Gespräch mit Studentinnen und Studenten der Staatlichen Ivane Javakhishvili Universität von Tbilisi stand das Thema denn auch im Mittelpunkt. In der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem georgischen Premierminister am Tag zuvor hatte die Bundeskanzlerin die „Situation in Abchasien und Süd-Ossetien“ als „große Ungerechtigkeit“ bezeichnet. Nun wurde sie von einem Studenten gefragt, ob sie Schwierigkeit damit habe, den Begriff „Besatzung“ zu benutzen, der doch allein die Situation in diesen Regionen zutreffend beschreibe.

Die Antwort von Angela Merkel: „Ich habe kein Problem damit, das Wort 'Besatzung' zu verwenden. Es handelt sich um Besatzung, ja. Ein Teil Georgiens ist besetzt. Aber damit verbindet sich für die betroffenen Menschen eine große Ungerechtigkeit.“ Deutschland, so betonte die Bundeskanzlerin, werde sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Konflikt um die besetzten Gebiete friedlich gelöst wird.

Merkel besucht Verwaltungslinie

Dem entsprechend war es ein Anliegen der Bundeskanzlerin, die sogenannte Verwaltungslinie, die Georgien von den besetzten Gebieten trennt, zu besuchen. Begleitet vom Leiter der Europäischen Beobachtermission EUMM in Georgien, Erik Hoeg, machte sie sich ein Bild davon, wie die ursprünglich grüne und unbefestigte Linie von den Besatzungstruppen immer mehr zu einer festen Grenze ausgebaut wird: mit Stacheldraht, bewaffneten Grenzpatrouillen und geschlossenen Übergängen.

Angela Merkel versicherte den georgischen Bürgern, Deutschland werde „diese Ungerechtigkeit nicht vergessen“ und stets „weiter dazu beitragen, dass nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen wird, sondern dass das [die Besetzung von Teilen Georgiens durch Russland; Anm. d. Red.] immer wieder auf die Tagesordnung kommt.“

Merkel: „Der russische Präsident kennt meine Position.“

Der russische Präsident, so Merkel, kenne ihre Position: „Wir sind ja auch in anderen Fragen, nämlich im Zusammenhang mit der Ukraine, in einem ganz engen Gespräch [mit Russland; Anm. d. Red.] und versuchen, diesen Konflikt zu lösen. Ich glaube, die Konflikte hängen auch alle ein bisschen miteinander zusammen. Leider erleben wir auch dort trotz großer Anstrengungen wenige Fortschritte.“

Ausdrücklich lobte die Bundeskanzlerin die jüngst von der georgischen Regierung vorgestellte und vom Parlament beschlossene neue Friedensinitiative "Ein Schritt in eine bessere Zukunft", die darauf abzielt, den Konflikt mit Abchasien und Süd-Ossetien durch Wiederannäherung auf der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ebene, zu lösen, ermöglicht durch eine Vielzahl von Maßnahmen und Angeboten, schwerpunktmäßig in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und Handel.

© Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien
Angela Merkel und Mamuka Bakhtadze auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Tbilisi. © Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien

Deutschland und Georgien bauen wirtschaftliche Beziehungen aus
Ein weiterer Schwerpunkt von Angela Merkels Staatsbesuch in Georgien war die Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder – vor allem im Bereich des bilateralen Handels und der Motivation von kleinen und mittleren deutschen Unternehmen, das enorme Potenzial in Georgien zu entdecken und im Land zu investieren. Aber auch im Bereich der Ausbildung qualifizierter Fachkräfte nach dem Muster des dualen Systems hat Deutschland weitere Unterstützung angeboten.

„Mein Besuch trägt hoffentlich auch dazu bei, dass sich zum Beispiel die wirtschaftlichen Beziehungen weiter vertiefen werden“, sagte Merkel nach ihrer Ankunft in Tbilisi. „Nicht umsonst begleitet mich eine Delegation von Wirtschaftsunternehmen. […] Der Ministerpräsident und die Mitglieder der Regierung haben auch noch einmal deutlich gemacht, dass es vor allen Dingen auch um Ausbildungschancen für junge Leute geht. Hier gibt es auch einige Angebote von mittleren und größeren Unternehmen, die bereit sind, in die Bildung, in die Ausbildung, in das Training, in die duale Ausbildung hier in Georgien zu investieren.“

Deutschland fördert Infrastruktur von Georgien

Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) will die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 150 Millionen Euro für den Bau eines Gasspeichers zur Verfügung stellen. Die Investitionssumme des gesamten Projekts beläuft sich auf 220-250 Millionen Euro und wird neben der KfW von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der staatlichen Georgian Oil and Gas Corporation (GOGC) getragen.

Für die Wasserversorgungs- und Entsorgungsinfrastruktur wurden weitere 4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die Finanzierungsverträge wurden im Beisein des georgischen Wirtschaftsministers Ivane Matschavariani und des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi), Thomas Bareiß, unterzeichnet.

Kooperation in Agrarwirtschaft soll vertieft werden

Auch in der Landwirtschaft sieht Merkel Potenzial für eine intensivere Zusammenarbeit beider Länder. Georgien sei berühmt für seine hervorragenden landwirtschaftlichen Produkte. Viele davon seien interessant für den europäischen Markt. Es sei insofern lohnend, in die Erfüllung europäischer Standards zu investieren. Dabei könne Deutschland helfen.

„Deutschland verfügt über sehr gute Erfahrungen im gesamten landwirtschaftlichen Bereich, und ich glaube, gerade auch hinsichtlich des Exports von landwirtschaftlichen Produkten in die Europäische Union und der Einhaltung der dazu notwendigen Normen können wir unsere Zusammenarbeit noch verbessern“, sagte Merkel.

Tatsächlich trägt der Export landwirtschaftlicher Güter, allen voran Wein und Haselnüsse in steigendem Maß zur Prosperität der georgischen Exportwirtschaft bei.

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