Außenpolitik
Staatsminister Roth während seiner Rede anlässlich des 100. Jubiläums der georgischen Unabhängigkeit. © Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien
Staatsminister Roth: Deutsch-georgische Freundschaft "gedeiht auf dem Fundament gemeinsamer europäischer Werte"
Anlässlich der Feier zum 100. Jubiläum der ersten unabhängigen Republik von Georgien rückte der deutsche Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, die deutsch-georgische Freundschaft und Partnerschaft in den Mittelpunkt seiner Rede.

Roth: EU braucht „attraktive Angebote“ für Georgien

Er würdigte die georgischen Errungenschaften der letzten Jahre, allen voran die EU-Visaliberalisierung und die gute Kooperation im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die ihm sehr am Herzen liege. So hielt Roth auf fest, was jene Politik beabsichtige und wofür sie stehe:

„Unsere Beziehungen brauchen vor allem einen starken europäischen Anker. Die Europäische Union muss sich noch mehr anstrengen, um Ländern wie Georgien oder die Ukraine, die ebenso europäisch denken und fühlen wie wir, attraktive Angebote zu unterbreiten. Diese neue europäische Ostpolitik richtet sich gegen niemanden. Es sollen keine alten Brücken abgerissen, sondern neue zwischen der Europäischen Union, Ihren Mitgliedstaaten und den Ländern der Östlichen Partnerschaft gebaut werden.“


Eindrücke der Veranstaltung mit Reden des georgischen Außenministers Davit Zalkaliani und des Staatsministers für Europa, Michael Roth. Quelle: Facebook / Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien.


Zwischenmenschliche Brücken in Zeiten willkürlicher Trennung aufrechterhalten

Zum Abschluss seiner Rede sprach Roth die unfreiwillige Trennung von Georgien, erzwungen durch die Besetzung georgischer Gebiete durch Russland, an:

"Die Geschichte hat die Berlinerinnen und Berliner gelehrt, dass es wichtig ist, auch in Zeiten der willkürlichen Trennung zwischenmenschliche Brücken aufrechtzuerhalten. Ich begrüße deshalb das jüngst vom georgischen Parlament verabschiedete Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Lebensbedingungen jenseits der so genannten Verwaltungsgrenzen mit Abchasien und Südossetien. Wir stehen in der Frage der territorialen Integrität Georgiens in seinen international anerkannten Grenzen fest an Ihrer Seite. Sie können sich auf uns verlassen!"
Deutschland und Georgien: Mehr als "Exzellente bilaterale Beziehungen"

Die Freundschaft zwischen Georgien und Deutschland gedeihe auf dem „stabilen Fundament gemeinsamer europäischer Werte“ – dies wolle Roth weiterführen: "Es ist mir persönlich nicht genug, wenn wir von exzellenten bilateralen Beziehungen zwischen Georgien und Deutschland sprechen können. Nein. Wir brauchen eine feste, europäische Verankerung.“

Er sicherte Georgien die unbeirrte Unterstützung Deutschlands zu, um Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Entwicklung und gute Regierungsführung in Georgien weiter auszubauen und Georgien auf seinem Weg in Richtung Europa zu unterstützen.

Im Zuge dessen begrüßte Roth insbesondere die Initiative "Ein Schritt in eine bessere Zukunft", die unter der Federführung der Staatsminsterin für Versöhnung und Bürgerliche Gleichstellung, Ketevan Tsikhelashvili, ins Leben gerufen und durch das georgische Parlament verabschiedet wurde.

Die Veranstaltung wurde von der georgischen Botschaft in Deutschland ausgerichtet und fand im Bärensaal im Alten Stadthaus in Berlin statt.

Die Rede von Staatsminister Roth finden Sie hier (externer Link).
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