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US-Abgeordnete fordern Freihandelsabkommen mit Georgien
Abgeordnete des US-amerikanischen Kongresses haben die Regierung von Präsident Donald Trump aufgefordert, Verhandlungen mit Georgien über ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen den beiden Staaten aufzunehmen.

Durch seine geografische Lage zwischen Russland, Iran und der Türkei und als Transitland zwischen Europa und Asien käme Georgien große Bedeutung als Handelsknotenpunkt zu, so die Kongressabgeordneten in einem Brief an den Handelsbeauftragten der Trump-Regierung, Robert Lightizer. Über Georgien könne man Zugang zu einem Markt mit 120 Millionen Menschen und 300 Milliarden Dollar Umsatz erhalten, so die Einschätzung der Abgeordneten.

Zugleich biete ein Freihandelsabkommen die Chance, die eigene wirtschaftliche Präsenz und den Einfluss der USA in Eurasien und dem Südkaukasus auszuweiten. Hervorgehoben werden im Brief auch die erfolgreichen wirtschaftspolitischen Reformen der georgischen Regierung. Die große Bedeutung der georgisch-amerikanischen Beziehungen in ihren wirtschaftlichen und geopolitischen Dimensionen bedürfe einer Stärkung durch ein Freihandelsabkommen. Zugleich besitze ein mögliches Freihandelsabkommen eine Signalwirkung an die russische Föderation, die durch „aggressive Wirtschafts- und Handelspraktiken negativen wirtschaftlichen Druck erzeuge.“

Mögliche Signalwirkung im Handelsstreit

Eine Signalwirkung anderer Art dürfte die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den USA und Georgien für die Handelspartner der USA haben, die von US-Präsident Trump mit Strafzöllen in Milliardenhöhe wegen angeblich für die USA nachteiligen Handelspraktiken belegt wurden. Die Strafzölle drohen einen globalen Handelskrieg auszulösen, denn neben der Europäischen Union haben weitere von den Zöllen betroffene Staaten Gegenmaßnahmen eingeleitet oder angekündigt. Eine zeitnahe Aufnahme von Verhandlungen mit Georgien aber würde die zweite Seite der Forderungen Trumps nach Änderungen in der Handelspolitik der USA hervorheben. Der US-Präsident hat mehrfach betont, dass es das eigentliche Ziel sei, alle Zölle abzubauen und den Freihandel zu stärken. Durch Verhandlungen mit Georgien könnte die US-Regierung diese Absicht bestätigen und eine Alternative zum Handelsstreit anbieten.
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