Außenpolitik
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Rückführung von Ausreisepflichtigen: Georgien und Sachsen wollen Zusammenarbeit ausweiten
Engere Zusammenarbeit und schnelleres Handeln: Dies beschlossen der georgische Botschafter in Deutschland, Elguja Khokrishvili und der sächsische Innenminister Roland Wöller nach gemeinsamen Gesprächen in Dresden. Im Mittelpunkt stand die Rückführung von georgischen Straftätern und Ausreisepflichtigen in Sachsen.

Wöller nannte das Gespräch „offen und konstruktiv“. „Wir waren uns beide einig, dass wir noch enger bei der Rückführung von Ausreisepflichtigen, insbesondere von Straftätern, zusammenarbeiten müssen“, so Wöller.

Reformen in Georgien greifen bereits

Khokrishvili informierte Wöller über jüngste Reformen und Gesetzesänderungen in Georgien, die dazu dienen sollen Asylmissbrauch und unbegründete Anträge auf Asyl zu unterbinden.

Offizielle Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge deuten bereits darauf hin, dass die Maßnahmen greifen: Während es im März deutschlandweit noch 544 Anträge gab, lag die Zahl im Mai nur noch bei 214.

Georgische Botschaft ergreift auch in Deutschland Maßnahmen

Der georgische Botschafter informierte Wöller außerdem über Maßnahmen, die die Botschaft vor Ort unternehme, wie etwa ein neues elektronisches Datensystem zur effizienteren Identifizierung und Ausstellung von Passersatzpapieren.

Das Bundesinnenministerium bezeichnete die Zusammenarbeit mit Georgien zuletzt als einen „engen Austausch“ mit „sehr, sehr guten Gesprächen“. Das Resort von Bundesinnenminister Horst Seehofer plane darüber hinaus, Georgien möglichst noch diesen Sommer als sicheres Herkunftsland einzustufen – eine Maßnahme, die sowohl der georgische Botschafter als auch die georgische Regierung unterstützen und schon vor längerer Zeit vorgeschlagen hatten.

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