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Einstufung von Georgien als „sicheres Herkunftsland“ rückt näher
Die ARD-Tagesschau hat Einsicht in den Entwurf des deutschen Innenministeriums für die Einstufung von Georgien zum „sicheren Herkunftsland“ erhalten und erste Details über die Argumentationsstrategie des Ministeriums in der Sache veröffentlicht.

Um Georgien und weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu können, bedarf die Bundesregierung der Zustimmung des Bundesrates, wo mit Widerstand vor allem von Seiten der Grünen gerechnet wird. Daher, so berichtet Tagesschau, beziehe sich der Entwurf des Innenministeriums vor allem auf die rechtsstaatliche Situation in Georgien (und den Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien, die ebenfalls zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden sollen), um aufzuzeigen, dass es dort zu keiner Verfolgung, Folter, oder zu „willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ komme.

Die Anerkennungsquote für Asylantragssteller aus den vier genannten Staaten wird im Entwurf gleichfalls benannt, spiele aber laut Tagesschau eine untergeordnete Rolle, anders als noch im Koalitionsvertrag. Darin heißt es: „Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung werden Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt.“ Für Georgier lag die Anerkennungsquote zuletzt beständig unter zwei Prozent, 2017 bei lediglich null Komma sechs Prozent.

Bereits länger ist bekannt, dass die Bundesregierung Georgien zum „sicheren Herkunftsland“ erklären will, um Asylanträge von Georgiern schneller bearbeiten und abgelehnte Antragssteller schneller ausweisen zu können. Unterstützung erhält sie dabei von der georgischen Regierung, die diesen Schritt selbst angeregt hatte und auch bei der Rückführung der abgelehnten Antragssteller sehr eng mit den deutschen Behörden zusammenarbeitet. Scheitern könnte der aktuelle Entwurf des Innenministeriums dennoch. Da dem Bundesrat voraussichtlich ein Gesetz über die Einstufung aller vier Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ im Paket vorgelegt werden dürfte, könnten Bedenken zu den Maghreb-Staaten die Zustimmung verhindern. Für Georgien wäre dies nachteilig, bildet die Einstufung doch einen wichtigen Baustein im nationalen Plan zur Bekämpfung des Visa- und Asylmissbrauchs, die einen Schatten werden auf die eigentlich sehr erfolgreiche schrittweise Integration in die Europäische Union.
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