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Bayern: "Zeitweilige Aussetzung der Visafreiheit für Georgien prüfen!"
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert, Georgien schnellstmöglich zu einem „sicheren Herkunftsland“ zu erklären und außerdem die zeitweilige Aussetzung der Visafreiheit für Georgier zu prüfen.

Grund ist der Anstieg von Asylanträgen von Georgiern, der auch im ersten Quartal 2018 weiter zugenommen hat. Zwischen Januar und März 2018 stellten 1771 Georgier einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 601. Die Anerkennungsquote blieb indes mit 1,5% unverändert niedrig.

Georgien soll „sicheres Herkunftsland“ werden

Laut Hermann bestätigten die Zahlen des BAMF die Bedenken, die seitens der Regierung des Freistaats Bayern vor Einführung des Visaabkommens geäußert wurden: Zu viele Georgier könnten die Möglichkeit einer visafreien Einreise missbrauchen und nur nach Deutschland kommen, um einen Asylantrag zu stellen. Erschwerend kämen die Zahlen des Bundeskriminalamts hinzu, denen zufolge sich mehrere georgische Asylantragssteller in Deutschland strafbar gemacht hätten.

Herrmann forderte deshalb eine schnelle Einstufung von Georgien als „sicheres Herkunftsland“, um abgelehnte Asylbewerber einfacher abschieben zu können. Eine Maßnahme, die von der georgischen Regierung bereits seit zwei Jahren immer wieder empfohlen wird und die bereits von mehreren EU-Mitgliedsstaaten - zuletzt in dieser Woche von Irland - umgesetzt worden ist.

Die Aussetzung des Visaabkommens könne außerdem eine „Notbremse“ sein, wenngleich sie momentan noch nicht gezogen werden müsse.

Rückläufige Zahlen bleiben unerwähnt

Unberücksichtigt ließ der bayerische Innenminister, dass die Zahl der Asylanträge von Georgiern in Deutschland seit Januar (696 Anträge) rückläufig ist (Februar: 562 Anträge; März: 490 Anträge). Dies dürfte auf die in Folge des Anstiegs bereits deutlich vertiefte Zusammenarbeit der deutschen und georgischen Behörden zurückzuführen sein, sowie auf den Kampf der georgischen Regierung gegen den Visamissbrauch.

Georgische Regierung bekämpft Asylmissbrauch

Die Aufnahme von Georgien in die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ steht im Übrigen bereits auf der Agenda von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der bis Ende Juni dem Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen will. Die Regierung von Georgien selbst hat den Schritt zuvor bereits als Teil des eigenen Aktionsplans im Kampf gegen den Visamissbrauch vorgeschlagen.

Seitens der EU-Kommission, der die Überwachung der Visafreiheit obliegt, heißt es, man wolle zunächst die Ergebnisse der Maßnahmen abwarten, die Georgien mit den EU-Mitgliedsstaaten des Schengen-Abkommens, darunter auch Deutschland, beschlossen und in die Wege geleitet habe. Die Zusammenarbeit mit Georgien werde allenthalben als "exzellent" bezeichnet, und die ersten Ergebnisse seien vielversprechend.
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