Außenpolitik
Seehofer bestätigt: Georgien soll „sicheres Herkunftsland“ werden
Bundesminister Seehofer hat auf Anfrage bestätigt, dass das Bundesinnenministerium an einem Gesetzentwurf arbeite, der Georgien in die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ aufnehmen soll.

Damit würde die Bundesregierung einem Vorschlag folgen, der nicht zuletzt von der georgischen Regierung mehrfach gemacht wurde, zuletzt im Zusammenhang mit den seit Einführung der Visafreiheit für Georgien kontinuierlich weiter gestiegenen Zahl an unberechtigten und abgewiesenen Asylanträgen von Georgiern in Deutschland. Würde Georgien formell zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt, könnten Asylverfahren erheblich abgekürzt und abgewiesene Antragsteller erheblich schneller in ihr Heimatland zurückgeschickt werden.

Vorlage des Plans bis Juni


Die Aufnahme von Georgien in die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ soll Teil von Seehofers „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ sein. Neben Georgien sollen Armenien, Tunesien, Algerien und Marokko zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden. Der Plan soll bis spätestens Juni dem Kabinett vorgelegt werden. Die Entscheidung darüber, ob ein Staat zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt wird, bedarf neben der Zustimmung der Mehrheit im Bundestag auch der Zustimmung des Bundesrats.

"Sichere Herkunftsländer" im Koalitionsvertrag


In Europa haben Frankreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Österreich, Island und Bulgarien Georgien bereits zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt. Voraussetzung zur Aufnahme in die entsprechende Liste in Deutschland ist laut Grundgesetz, dass im entsprechenden Staat „auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.“ Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition haben sich die Parteien zudem darauf verständigt, jedes Land zum „sicheren Herkunftsland“ zu deklarieren, falls die Anerkennungsquote für Asylanträge jeweils nicht über 5% liegt. Auf Georgien treffen diese Kriterien zu. Das Land gilt als sicher und dies spiegelt sich auch in der Anerkennungsquote wider. Weniger als 1% der georgischen Asylanträge wurde im vergangenen Jahr stattgegeben.
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