Politik
© Münchner Sicherheitskonferenz
Nach Münchner Sicherheitskonferenz:
Internationale Partner wollen Zusammenarbeit mit Georgien ausbauen
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eines der politischen Highlights des Jahres: Hier treffen sich Staats- und Regierungschefs und hochrangige Ministerinnen und Minister, um über aktuelle Herausforderungen der internationalen Politik zu sprechen. So auch dieses Jahr.

Der georgische Premierminister Giorgi Kvirikasvhili, begleitet von Außenminister Mikheil Janelidze und Verteidigungsminister Levan Izoria, nutzte die Gelegenheit um für georgische Interessen zu werben und internationale Unterstützung auf dem Weg der euroatlantischen Integration Georgiens zu festigen.

Zuspruch aus den USA

Einer der wichtigsten georgischen Partner, die USA, zeigten sich insbesondere wirtschaftlich interessiert an Georgien. Während der US-amerikanische Verteidigungsminister James Mattis im Gespräch mit Kvirikasvhili erneut die Unterstützung Georgiens im Streben nach Souveränität und territorialer Integrität unterstrich, setzte der stellvertretende US-Energieminister Dan Brouilette im Treffen mit Janelidze vor allem ein Zeichen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Das Projekt des Tiefseehafens von Anaklia, an dem vor allem ein US-amerikanisches Konglomerat von Unternehmen beteiligt ist, sei ein Vorbild und Anreiz für weitere Investoren, die Georgien immer mehr als Investitions- und Wirtschaftsstandort erkennen würden, so Brouilette.

Deutsch-georgische Beziehungen: gute Gespräche zu dringlichen Themen

Vor allem auch die Gespräche mit deutschen Partnern standen für die georgische Delegation im Vordergrund. Jüngste Pläne aus Nordrhein-Westfalen, die Visaliberalisierung Georgiens auf den Prüfstand zu stellen, wurden ebenso angesprochen, wie die Rolle Georgiens als Gastland der Frankfurter Buchmesse 2018.

Während die georgische Seite ihre ungebrochenen Mühen für eine transparente Informationskampagne gegenüber der eigenen Bevölkerung sowie härteres Vorgehen gegen jene, die gegen die Reisebestimmungen verstoßen, hervorhob, stellte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth klar, dass Georgien große Zustimmung und Unterstützung im Bundestag erfahre. Ein weiteres Zeichen dafür, dass vorhandene Probleme mit georgischen Asylbewerbern und Reisenden, die gegen die Bestimmungen des Visafreien Reisens verstoßen, am besten gemeinsam gelöst werden können.


Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz traf der georgische Außenminister Mikheil Janelidze auch auf die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth. (© Georgisches Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten)

Derselbe Tenor herrschte auch im Treffen zwischen Janelidze und dem außenpolitischen Berater des Bundeskanzleramtes, Jan Hecker. Darin zeigte sich die deutsche Seite zufrieden über die bisherigen Entwicklungen Georgiens hin zur europäischen und euroatlantischen Integration. Gleichzeitig wolle Berlin die Zusammenarbeit mit Georgien ausbauen, um visafreies Reisen weiterhin möglich zu machen und gleichzeitig auf Verstöße zeitnah und lückenlos reagieren zu können.

Im Zuge dessen wurde auch die Möglichkeit besprochen, Georgien als ein sogenanntes „sicheres“ Herkunftsland zu klassifizieren. Dies würde es zum Beispiel deutschen Bundesbehörden erlauben, nicht zugelassene Asylanträge schneller zu bearbeiten und betroffenen Personen nach Georgien zurückzuführen. Diese Option stünde derzeit auf deutscher Seite zur Diskussion, hieß es nach dem Gespräch.

Georgien: Gastland der Frankfurter Buchmesse

Im Zeichen der diesjährigen Frankfurter Buchmesse, auf der Georgien als Gastland auftreten wird, fand im Zuge der Münchner Sicherheitskonferenz auch die Veranstaltung „Georgische Politik und Literatur“ statt.

Kvirikashvili, der die Veranstaltung eröffnete, wies darauf hin, dass die Verbindung kultureller und politischer Themen kein Zufall sei: Allein die Tendenz vieler georgischer Schriftsteller, nicht nur auf Georgisch, sondern auch auf Deutsch zu schreiben und zu publizieren, zeige, dass die enge soziokulturelle Verbundenheit zwischen Georgien und der europäischen Union keineswegs ein politisches Konzept sei. Es sei vielmehr ein weiteres Indiz dafür, dass Georgiens Ambitionen Ausdruck des Willens der georgischen Bevölkerung darstelle.


Der georgische Premierminister Giorgi Kvirikashvili eröffnet die Veranstaltung "Georgische Politik und Literatur". (Quelle: YouTube / Giorgi Kvirikashvili)

Enge Zusammenarbeit zwischen Georgien und der MSC

Anschließend verkündete Kvirikashvili, dass das diesjährige Event nur ein Auftakt einer zukünftig engeren Zusammenarbeit zwischen Georgien und den Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz sei. Man wolle gemeinsam an einer Reihe von Veranstaltungen arbeiten, die auch in Georgien stattfinden sollen und den Charakter der Münchner Sicherheitskonferenz weitertragen sollen, indem sie in Tbilisi ebenso wie in München führende Politiker und Experten aus aller Welt zusammenbringt, um über Herausforderungen in der internationalen Sicherheitspolitik zu diskutieren.

Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Anlässlich des Besuchs des georgischen Präsidenten Giorgi Margvelashvili in Estland würdigte die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid die Fortschritte in der Entwicklung von Georgien.
Aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge sinkt die Anzahl georgischer Staatsbürger, die in Deutschland Asyl beantragen, deutlich.