Außenpolitik
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USA unterstützen georgischen Kurs
Die USA unterstützen den außen- und innenpolitischen Kurs von Georgien. Dies ist die klare Botschaft, die vom Sprecher des US-amerikanischen Repräsentantenhauses, Paul Ryan, und zahlreichen weiteren Mitgliedern des Kongresses bei Treffen mit Iralkli Kobakhidze, dem Vorsitzenden des georgischen Parlaments, während seiner Reise in die USA ausgedrückt wurde.

Der Republikaner Ryan sicherte Kobakhidze seine vollste Unterstützung zu und signalisierte, dass der US-amerikanische Kongress bereit sei, über eine Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit mit Georgien zu beraten.

Kongress bereit für Ausweitung der Zusammenarbeit


Während seines fünftägigen Besuchs in Washington D.C. kam Kobakhidze auch mit der Parlamentariergruppe der „Freunde von Georgien“ im Kongress zusammen. Deren Vorsitzender Ted Poe hob die wichtige Rolle von Georgien als einzige gefestigte Demokratie in der Region hervor. Die USA müsse nach Ansicht von Poe daher ihre Unterstützung für Georgien ausweiten. Auch Russland habe die exponierte Position von Georgien erkannt und versuche diese zu unterminieren, so Poe. Diesem Versuch müsse sich die USA mit demokratischem Beistand für Georgien entgegensetzen.

Die Demokratie in Georgien unterstützen

Steve Scalise, Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Repräsentantenhaus, wurde von Kobakhidze über die Situation in den besetzten Gebieten informiert. Laut Scalise werde die USA Georgien weiterhin finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

In weiteren Gesprächen mit den Kongressabgeordneten und Co-Vorsitzenden des Georgien-Ausschusses Harold Rogers (Republikanische Partei) und Gerry Connolly (Demokratische Partei) besprach Kobakhidze die wirtschaftliche Zusammenarbeit und innenpolitische Reformen. Rogers sicherte Georgien unveränderlichen Beistand zu.

Politische und wirtschaftliche Partner


Die USA sind der wichtigste sicherheitspolitische Partner für Georgien, die militärische Zusammenarbeit wurde im Rahmen der NATO in den letzten Jahren ausgebaut. US-amerikanische Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen sind in der Förderung der Demokratie in Georgien involviert und immer mehr Investoren aus den USA sind in Georgien aktiv. Zuletzt wurde über die Möglichkeit eines Freihandelsabkommens zwischen den beiden Staaten diskutiert.

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