Politik
USA verurteilen Russlands Druck auf georgische Gebiete
Die USA haben den abermals wachsenden Druck Russlands auf die besetzten Gebiete in Georgien in einer offiziellen Stellungnahme verurteilt. Darin heißt es: „Die Position der USA hinsichtlich der Gebiete von Abchasien und Süd-Ossetien ist unbeirrbar: Die USA unterstützen vollends die territoriale Integrität von Georgiens international anerkannten Landesgrenzen.“

Russlands Vorgehen verstößt gegen Genfer Gespräche

Die Stellungnahme erschien im Zuge der kürzlich von Russland abgesegneten Integration der De-facto-Streitkräfte aus Süd-Ossetien/Tskhinvali in die russische Armee. Die USA werde „das sogenannte Abkommen“ nicht anerkennen, da dieses keine international gültige Vereinbarung darstelle, heißt es aus dem US-amerikanischen Außenministerium.

Die US-Regierung sehe den steigenden Druck Russlands auf die besetzten georgischen Gebiete als weiteren Verstoß gegen Prinzipien, die den Genfer Internationalen Gesprächen unterliegen würden. Sie fordere Russland auf, die georgischen Grenzen zu achten, die vor dem Augustkrieg 2008 galten und die Anerkennung der Unabhängigkeit der von Russland besetzten Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien / Tskhinvali rückgängig zu machen.

Übereinstimmung US-amerikanischer und georgischer Kritik an Russland

Bereits vergangene Woche hatte Georgien selbst scharfe Kritik an Russlands Vorgehen geübt. Das georgische Außenministerium nannte die Aufnahme der süd-ossetischen De-facto-Streitkräfte in die russische Armee „eine weitere illegale Maßnahme der Russischen Föderation“.

Druck auch in Abchasien erhöht

Auch in der besetzten Region von Abchasien nimmt der Druck Russlands zu. Neuesten Verordnungen zufolge sollen die Bewohner der Region ihre georgische Staatsbürgerschaft widerrufen und stattdessen einen abchasischen Pass zu halten.

Wer sich nicht zur "abchasischen Staatsbürgerschaft" bekennt, muss mit erheblichen Benachteiligungen und immer öfter auch Erniedrigungen und offenen Drangsalierungen rechnen.

Ein abchasischer Pass, der derzeit umgerechnet knapp 1.450,00 Euro kostet, soll zumindest einen gewissen Grad an Freiheit bringen. Nun soll dieser nur noch gegen Widerrufung der georgischen Staatsbürgerschaft erhältlich sein. Eine frühere Regelung, in der es theoretisch möglich gewesen war, mit der bloßen Aussage die georgische Staatsbürgerschaft zu verneinen (ohne diese tatsächlich zu widerrufen), soll damit ersetzt werden.

Russland strebt auch wirtschaftliche Integration besetzter Gebiete an

Parallel zur militärischen Integration der von Russland besetzten Gebiete, ergreift Moskau nun auch Maßnahmen, die der wirtschaftlichen Integration von Abchasien und Süd-Ossetien / Tskhinvali dienen sollen. Während die Einfuhr von Fleisch- und Milchprodukten aus Georgien in die besetzten georgischen Gebiete verboten worden war, wurden nun Zollstationen errichtet.

Die in Akhalgori (Süd-Ossetien) und Sokhumi (Abchasien) gelegenen Einrichtungen sollen den Handel zwischen den besetzten Gebieten und Russland vereinfachen und mittelfristig für die Aufnahme in die russische Wirtschaftssphäre sorgen.

In einer weiteren Stellungnahme kritisiert das georgische Außenministerium, dass diese Maßnahmen entgegengesetzt der georgischen Bemühungen seien, den Konflikt friedlich zu lösen und für das Wohl der Bevölkerung in den besetzten Gebieten zu sorgen. Die georgische Regierung fordert Russland auf, die anhaltenden und sich mehrenden Provokationen aufzugeben, die Besetzung Georgiens abzubauen und für eine friedliche Konfliktlösung im Einklang mit dem Völkerrecht einzutreten.


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