Politik
© Regierung von Georgien
Georgien schließt sich neuer EU-Initiative zur Handelsblockade von Folterinstrumenten an
Auf Initiative der EU, Argentinien und der Mongolei unterzeichneten am Rande der UN-Generalversammlung insgesamt 58 Nationen, darunter auch Georgien, ein Abkommen zur Gründung einer Allianz, die den Handel von Folterinstrumenten verhindern will.

Während Folter durch zahlreiche völkerrechtliche Verträge eigentlich verboten ist, die von den meisten Staaten unterschrieben wurden, zeugen Berichte aus allen Teilen der Welt davon, dass das Quälen von Gefangenen dadurch nicht aufgehört hat. Die neue „Alliance for Torture-Free Trade“ setzt es sich daher zum Ziel professionell hergestellte Folterinstrumente und Instrumente, die zur Vollstreckung der Todesstrafe benutzt werden, vom internationalen Handel auszuschließen.

So sollen künftig beispielweise Schlagstöcke mit Metallspitzen oder sämtliche andere Instrumente, die einzig und allein geschaffen wurden, um Schmerzen zu verursachen, innerhalb dieser Länder nicht gehandelt werden dürfen. Dass damit die Folter nicht beendet werde, sei allen klar, sagte die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, die eine der federführenden Figuren der Initiative ist. Es sei dennoch inakzeptabel, dass solche "Werkzeuge der Folterknechte" einfach online erworben werden könnten, so Malmström.

Georgien schloss sich der neu formierten Allianz in New York an. Die Todesstrafe im Land ist seit dem Jahr 2000 verboten, das letzte Urteil aus dem Jahr 1999 wurde nicht mehr vollstreckt. Das Land zeigt mit seiner aktiven Teilnahme an dem Projekt auf EU-Initiative abermals an, dass es die Werte der Europäischen Union teilt und sich für diese aktiv einsetzt.

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