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© Regierung von Georgien
UNO-Generalversammlung: Georgien übernimmt Vorsitz der Open Government Partnership
Am ersten Tag der 72. UNO-Generalversammlung wurde Georgien feierlich der Vorsitz der Open Government Partnership (OGP) übertragen.

Die Open Government Partnership ist eine internationale Initiative zur Förderung von Transparenz, neuen Technologien, Bürgerbeteiligung und der Abwehr von Korruption, die 2011 vornehmlich durch die US-amerikanische und die brasilianische Regierung ins Leben gerufen wurde. Es war der französische Präsident Emmanuel Macron, der dem georgischen Premierminister Giorgi Kvirikashvili das Amt weiterreichte, welches Georgien nun für ein Jahr bekleiden wird. Dass nun Georgien den Vorsitz dieser Initiative übernehme, sei eine große Ehre – ein Privileg, so Kvirikashvili. Macron überreichte ihm den Vorsitz in einem Treffen “Vertrauen in Regierung zurückgewinnen” der Open Government Partnership, das am Dienstag im Rahmen der UNO-Generalversammlung stattfand.

In einer Ansprache während des Treffens, wies Kvirikashvili auf die gute Zusammenarbeit hin, die man bereits geleistet habe. Man habe bewährte Verfahren angewandt und Erfolgsgeschichten mit vielen Teilnehmern geteilt.


„Ich bin begeistert, die Erfolge von OGP Ländern zu sehen, sie drücken eine Offenheit der Menschen weltweit aus, ihre Regierungen zu kontrollieren (…) Und doch haben wir noch viel zu lernen.“

- Giorgi Kvirikashvili, Premierminister von Georgien


Gratulationen der Generalversammlungsvertreter © Regierung von Georgien


Nun sei es wichtig, nicht nur voneinander zu lernen, sondern vor allem auch Erfahrungen von Entrepreneuren, Journalisten und Startups miteinzubeziehen, so Kvirikashvili. Diese hätten große Expertise in Details, die für eine exzellente Regierungsführung essentiell seien.

Die Definition von Politik erweitern

Im Vorsitz der OGP will Georgien Transparenz in der Regierungsführung sowie Antikorruptionsmaßnahmen vorantreiben und Innovationen in der Ausführung von öffentlichen Diensten generieren. Bürgerengagement und -beteiligung sollen gefördert werden um eine bessere Partnerschaft aufzubauen und Menschen die Möglichkeit zu geben, die Entscheidungen zu beeinflussen, die ihr tägliches Leben bestimmen, so Kvirikashvili. Es gelte die Definition von Politik in der heutigen Zeit zu erweitern, angesichts des Fortschritts von Innovationen und Technologie.

Für Donnerstag ist eine Rede von Kvirikashvili angesetzt, in der er über die aktuellen Herausforderungen des Landes, die Besetzung durch Russland sowie über bereits durchgeführte Reformen reden werde.

Am Dienstag traf Kvirikashvili in einem bilateralen Treffen auf Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. In ihrem Gespräch ging es nach Angaben der georgischen Regierung um den Fortschritt, den Georgien bereits erreicht habe und Reformen, die eine schnellere Integration in die europäische Union zum Ziel hätten.

UNO-Generalversammlung in New York © Regierung von Georgien

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