Politik
© Büro des Präsidenten von Georgien
Letzte Tage im Präsidentschafts-Wahlkampf
Auch die letzten Tage im Wahlkampf um den Posten der Präsidentschaft bleiben von heftigen wechselseitigen Auseinandersetzungen und Vorwürfen der Kandidaten und ihrer politischen Unterstützer gekennzeichnet.

Dabei befindet sich die unabhängig antretende, aber von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ massiv unterstützte Kandidatin, Salome Zurabishvili, zunehmend in einer Verteidigungsposition, weil sie sich offenbar entschlossen hat, zu keinem der Vorfälle, die Georgien in den letzten Wochen erschütterten und die Debatten im Parlament und in den Wohnzimmern beherrschten, Stellung zu nehmen. Von ihrem Hauptkontrahenten Grigol Vashadze, Kandidat der Partei des geschassten, ehemaligen Staatspräsidenten Mikheil „Mischa“ Saakashvili (und unter Saakashvili ein wegen seines als überheblich empfundenen Auftretens international wenig geschätzter Außenminister), musste sich Zurabishvili genau dies vorwerfen lassen: Sie ziehe sich in den Schatten ihrer Förderer zurück, beziehe selbst aber keine Position zu Ereignissen, die das georgische Volk beschäftigten: „Warum schweigt sie zu den aufgetauchten Tonbandaufzeichnungen zwischen einem inhaftierten ehemaligen Staatsanwalt und einem Abgeordneten des georgischen Parlaments?“, so Grigol Vashadze. „Warum hat sie sich als Mitglied der Untersuchungskommission im Mordfall Dato Saralidze so auffallend passiv verhalten? Warum sagt sie nichts zu den massiven Korruptionsvorwürfen im Fall der Firmengruppe Omega? Warum schweigt sie zur erzwungenen Schließung des TV-Senders Iberia?“

Unterdessen hat der Vorsitzende der Regierungspartei, Bidzina Ivanishvili, der öffentliche Auftritte ansonsten ebenso konsequent vermeidet, wie Gespräche mit Medien, vier Tage vor der Wahl drei Journalisten von drei verschiedenen Fernsehsendern zu einem gemeinsamen Interview eingeladen. Aufgezeichnet wurde das Interview nicht von Medien, sondern von der PR-Abteilung der Regierungspartei. Anschließend wurde es allen TV-Sendern zur Verfügung gestellt. Dabei nutzte Ivanishvili die Gelegenheit, nicht nur „die besonderen Qualitäten“ der von ihm unterstützten Kandidatin für das Präsidentenamt hervorzuheben, sondern vor allem, „die sehr erfolgreiche Arbeit der amtierenden Regierung unter einem sehr klugen und kreativen Premierminister“ hervorzuheben.

Internationale Beobachter kritisierten das Vorgehen als Eingriff in die Pressefreiheit, die auch die Freiheit beinhalte, ein solches Gespräch so aufzuzeichnen und zu schneiden, wie es der Sender für angemessen halte.

Internationale Journalisten und Wahlbeobachter kritisieren auch, dass kein anderer Kandidat um das Präsidentenamt über vergleichbare Möglichkeiten verfügte, sich auf allen TV-Sendern zu präsentieren.

Auch im Straßenbild zeigt sich die Übermacht der Kandidatin der Regierungspartei, die in überdimensionalen Plakaten und digitalen Werbetafeln an praktisch jeder größeren Kreuzung von den Häuserwänden um Stimmen wirbt, während die Gegenkandidaten, wenn überhaupt, nur auf altmodisch anmutenden Papierplakaten an Bauzäunen geklebt sind.

„Georgien“, so fasst es ein internationaler Beobachter zusammen, „hat einen Wahlkampf erlebt, der von so vielen fragwürdigen Aktionen, politischen Intrigen, ja sogar kriminell anmutenden Ereignissen geprägt war, dass er in der Bevölkerung vor allem eines bewirkt haben dürfte: das Vertrauen in eine stabile, faire Demokratie in Georgien eher zu erschüttern, als zu stärken.

Letzte, allerdings vermutlich kaum vertrauenswürdige Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus zwischen der unabhängig antretenden, aber von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ unterstützten Kandidatin, Salome Zurabishvili, und Grigol Vashadze, dem Kandidat der Partei des geschassten, ehemaligen Staatspräsidenten Mikheil „Mischa“ Saakashvili. Ein großer Teil der Befragten macht allerdings entweder keine Angaben oder gibt an, noch unentschieden zu sein.

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