Politik
Quelle: Diaspora.ge
Nichtregierungsorganisationen kritisieren Salome Zurabishvili
Erneut nehmen verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Aussage der georgischen Präsidentschaftskandidatin Salome Zurabishvili zum Anlass für vehemente Kritik.

In einem regionalen Treffen mit Vertretern der armenischen Minderheit in Georgien hatte Zurabishvili gesagt: „Bislang wurde die Staatsbürgerschaft nur aufgrund der Entscheidung des Präsidenten verliehen. Einer der Präsidenten, dessen Vertreter mein Kontrahent ist, verlieh vielen türkischen Menschen die Staatsbürgerschaft, aber hat euch [den armenischen Staatsbürgern; Anm. d. Red.] keine gegeben.“

Mit ihrer Aussage spielte Zurabishvili, zum einen, unverkennbar auf die Entscheidung des damaligen georgischen Präsidenten Mikheil Saakashvili an, der kurz vor Ende seiner Amtszeit rund 2.500 türkischen Staatsbürgern mit georgischer Herkunft die georgische Staatsbürgerschaft zuerkannt hatte; zum anderen auf Ihren Mitbewerber um das Amt des Staatspräsidenten, Grigol Vashadze, einst Außenminister unter Mikheil "Mischa" Saakashvili und noch heutiger glühender Anhänger und bekennender Freund des geschassten, der vielfachen Korruption angeklagten und als Staatenloser im niederländischen Exil lebenden, georgischen Ex-Präsidenten.

NGOs: Unrechtmäßige Stimmenwerbung

Insgesamt 15 georgische und internationale NGOs – darunter u.a. die Open Society Georgia Foundation, Georgian Young Lawyer’s Association (GYLA), Georgian Democracy Initiative (GDI) und das Institute for Democracy and Safe Development (IDSD) – kritisierten Zurabishvilis Aussagen als „alarmierend“ und „xenophobisch“, also fremdenfeindlich. Zudem bestehe der Verdacht der unrechtmäßigen Stimmenwerbung.

Zurabishvili widerspreche mit ihren Äußerungen den Grundwerten liberaler Demokratie und Gleichheit. Statt versöhnend zu wirken, fache sie alte Konflikte zwischen Volksgruppen wieder an, nur um einen Gegenkandidaten zu diskreditieren.

Regierung unterstützt Kandidatur von Zurabishvili

Salome Zurabishvili gilt, wegen der Unterstützung durch die regierende Partei „Georgischer Traum“, als aussichtsreichste Kandidatin im Rennen um das Amt des georgischen Staatspräsidenten. Beobachter sehen in ihr eine äußerst selbstbewusst auftretende Person, die allerdings, aufgrund der Tatsache, dass sie in Frankreich geboren wurde, aufgewachsen ist und bis 2004 gelebt hat, nicht unerhebliche Schwierigkeiten mit der georgischen Sprache habe. Dies hatte schon früher zu nicht unerheblichen Missverständnissen geführt und ist immer wieder Anlass für Kritik, aber auch für Spott.
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