Politik
©Büro des Präsidenten von Georgien
28. Oktober: Georgien wählt seinen Präsidenten letztmals direkt
Zum letzten Mal haben die Wählerinnen und Wähler in Georgien am 28. Oktober die Möglichkeit, ihren Staatspräsidenten in direkter Wahl zu bestimmen. Eine beschlossene Änderung der georgischen Verfassung sieht für die Zukunft eine Wahl des Präsidenten durch ein extra und ausschließlich dafür einberufenes Wahlgremium vor, ähnlich der Bundesversammlung in der Bundesrepublik Deutschland. Während die Amtsperiode des nun zu wählenden Präsidenten fünf Jahre beträgt, wird sich der Turnus in Zukunft auf vier Jahre verkürzen. Eine einmalige Wiederwahl bleibt möglich.

Der gegenwärtige Amtsinhaber, Giorgi Margvelashvili, wird nicht mehr antreten. Ursprünglich für die regierende Partei „Georgischer Traum“ angetreten und von ihren Wählern ins Amt gebracht, entwickelte er sich im Lauf seiner Amtszeit zu einem der schärfsten Kritiker der Regierung. Mehrfach hat er Regierungsvorhaben gestoppt, politische Entscheidungen oder Vorgehensweisen kritisiert und sich auch persönlich auf die Seite oppositioneller Gruppen oder Strömungen gestellt. Die öffentliche Meinung über seine Amtsführung ist entsprechend gespalten: Während die Einen seine Unabhängigkeit hervorheben, kritisieren die Anderen, dass er mitunter „zu weit“ gehe und sich souveräner zeigen müsse.

Insgesamt treten 46 Kandidaten zur Wahl um das Präsidentenamt an. Vier davon dürften die voraussichtlich aussichtsreichsten sein:

Salome Zurabishvili: Die Unabhängige

Zur Überraschung vieler Beobachter hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ keinen eigenen Kandidaten aufgestellt und sich stattdessen entschlossen, die unabhängige Kandidatin Salome Zurabishvili zu unterstützen und ihren Anhängern zur Wahl zu empfehlen.

Zurabishvili gehört zur Zeit als partei- und fraktionslose Abgeordnete dem georgischen Parlament an. In Frankreich geboren und aufgewachsen, stand sie als Diplomatin zunächst in Diensten des französischen Außenministeriums, bis sie von Mikheil „Mischa“ Saakashvili, 2004, als Außenministerin nach Georgien geholt wurde, diesen Posten allerdings nur ein Jahr begleitete, bevor sie sich mit dem exzentrischen Staatspräsidenten überwarf. Zurabishvili gilt vielen Georgiern als erfahrene Politikerin und charismatische Persönlichkeit, die vor deutlichen Auftritten nicht zurückschreckt. Mit der Aussage, dass Georgien einen nicht unerheblichen Teil der Verantwortung für den Augustkrieg 2008 sich selbst zuzuschreiben habe, sorgte sie bei ihrer Präsentation als Kandidatin für einiges Aufsehen. Wenig später gestand sie, dass sie in jungen Jahren diverse Drogen „ausprobiert“ habe, was ihr wiederum heftige Kritik eintrug, aber auch Zuspruch bei der jüngeren Generation hervorruf.

Davit Usupashvili: Der Vermittler

Davit Usupashvili war von 2012 bis 2016 Präsident des georgischen Parlaments und hat sich in dieser Zeit einen Namen als exzellenter Vermittler gemacht. Einst einer der Gründer der Georgischen Republikanischen Partei, einer Schwesterpartei der deutschen FDP, hat er sich von dieser Partei im Vorfeld der letzten Wahlen losgesagt. In der Bevölkerung genießt Usupashvili hohes Ansehen. Ob sein zurückhaltendes Auftreten für eine Wahl zum Präsidenten ausreicht, muss sich zeigen.

Grigol Vashadze: Der Saakashvili-Getreue

Grigol Vashadze, einst Außenminister unter Mikheil „Misha“ Saakashvili und dem erst abgewählten, dann geschassten georgischen Präsidenten auch heute noch freundschaftlich eng verbunden, ist der Kandidat der Partei von Mikheil ‚Mischa‘ Saakashvili – bzw. dem Rest, der von dieser Partei nach ihrer Spaltung in Traditionalisten und Reformer übrig blieb: der „Vereinten Nationalen Bewegung“.

Vashadzes Chancen werden von Beobachtern als gering eingeschätzt, trotzdem er auch von der hohen Popularität seiner Ehefrau profitieren dürfte, die als Primaballerina des georgischen Staatsballetts hoch verehrt wird.

Davit Bakradze: Der Saakashvili-Reformer

Auch Davit Bakhradze, der als Kandidat der Partei „Europäisches Georgien“, einer Abspaltung von der Saakashvili-Partei, antritt, begann seine politische Laufbahn zusammen mit Mikheil „Misha“ Saakashvili. Unter ihm begleitete Bakradze mehrere Ämter, keines davon jedoch sehr lange. Von Juli 2007 bis Januar 2008 war er Minister für den Bereich „Conflict Resolution“ und damit zuständig für die besetzten Gebiete und den Konflikt mit Abchasien und Süd-Ossetien; von Januar 2008 bis April 2008, Außenminister und schließlich von April 2008 bis Juni 2008 Sondergesandter bei der NATO und der EU.

Trotz der mittlerweile kritischen Distanz zu Saakashvili und einer hohen Präsenz in den georgischen Medien dürfte Bakradze, laut einhelliger Meinung politischer Beobachter, kaum über eine Stichwahl hinauskommen.

Doppelt so viele Kandidaten wie 2013

Die Zahl der Kandidaten hat sich gegenüber der Wahl 2013 exakt verdoppelt. Beobachter werten dies als positive Tendenz und als Zeichen einer sich stabilisierenden und lebendigen Demokratie. Theoretisch haben die Wählerinnen und Wähler also eine große Auswahl. Zugleich zeigt die hohe Zahl an Bewerbern aber auch, wie gespalten die Stimmung hinsichtlich einer programmatischen Politik in Georgien ist.

Dabei sind die 46 jetzt bereits feststehenden Kandidaten gar nicht die einzigen Bewerber. Laut Angaben der georgischen Wahlkommission wurden 20 Anträge zur Aufstellung als Kandidat abgewiesen. Zwei weitere Kandidaten befinden sich derzeit offenbar noch in Prüfung. Die Stimmzettel für den 28. Oktober können also noch länger werden.




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