Politik
© Georgien Aktuell
Hohe Erwartungen an Besuch von Bundeskanzlerin Merkel
Tbilisi hat sich vorbereitet. Tausende georgische und deutsche Fähnchen werden die Bundeskanzlerin begrüßen, wenn Sie und die mit ihr reisende Delegation von Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute Nachmittag vom Flughafen in die Stadt gefahren wird. Seit Wochen fiebert das Land diesem Tag entgegen.

Seit Langem werden die Erwartungen von der einen – der regierenden Seite – durch Stellungnahmen in die Höhe geschraubt; von der anderen – oppositionellen – Seite gedämpft. Während die Regierungsseite den Besuch schon vor der Ankunft von Angela Merkel zum bedeutendsten politischen Ereignis des Jahres erklärt hat, sagt die Opposition der Regierung „Versagen“ nach und streut über regierungskritische Medienkanäle, dass die Kanzlerin ja noch nicht einmal an die sogenannte „Verwaltungslinie“ fahren werde – die Grenzlinie zu den von Russland besetzten georgischen Gebieten Abchasien und Süd-Ossetien.

Tatsächlich stand die Besichtigung der von Russland aufgestellten Grenzbefestigungen und die Unterrichtung der Bundeskanzlerin über die immer häufigeren und drastischeren Übergriffe und Provokationen der russischen Besatzungstruppen und ihre abchasischen oder süd-ossetischen Kollegen ganz oben auf der Wunschliste der georgischen Regierung. Aus sehr naheliegenden und nachvollziehbaren Gründen: Die Stellungnahmen, zu der man sich seitens der deutschen Regierungen während der letzten Jahre durchringen konnte, wenn es zu Zwischenfällen kam oder der Verlauf der „Verwaltungslinie“ mal wieder um ein weiteres Stück in Richtung georgisches Kernland verschoben wurde, fielen in aller Regel schwach, um nicht zu sagen: feige aus. Nicht wenige in der georgischen Bevölkerung begannen am Rückhalt Deutschlands zu zweifeln.
Die letzten Vorbereitungen vor dem Besuch der Bundeskanzlerin in Tbilisi. © Georgien Aktuell

Berater der Bundeskanzlerin dagegen sehen in einem Besuch an der Verwaltungslinie ein mehrfaches Risiko: Bilder, die sie zusammen mit Vertretern der georgischen Regierung an den von Russland eingerichteten, mit Stacheldraht bewehrten Grenzbefestigungen zeigten, könnten eine zu hohe Symbolkraft bekommen und künftig von den Georgiern zu weitgehend verwendet werden.

Die diplomatische Lösung, die nun, dem Vernehmen nach, gefunden wurde: Die Bundeskanzlerin fährt an die Verwaltungslinie. Ein Besuch eines teilweise besetzten, wie einst Deutschland und die DDR durch Stacheldraht und sonstige Befestigungen getrenntes Staatsgebietes, ohne Besichtigung des gewaltsam errichteten Grenzverlaufs, wäre unvorstellbar gewesen für sie. Aber sie wird ohne Begleitung seitens der georgischen Regierung fahren, stattdessen sich von Vertretern der von der EU stationierten Beobachtungsmission EUMM fahren und informieren lassen. Diplomatisch mag das verständlich sein. Aus der Sicht vieler Georgier ist es eine Enttäuschung. Und vor allem der Opposition wird man damit – ungewollt – Wasser auf jene Mühlen leiten, die die Friedenspolitik der amtierenden Regierung in Frage stellen und eine „deutlichere“ Positionierung gegen Russland einfordern.

GEORGIEN Aktuell wird über den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel berichten.
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