Politik
© Büro des Präsidenten von Georgien
Kommentar von Armin Huttenlocher
Debatte Präsidenten-Sitz: Wichtige Symbolpolitik oder leidiges Schattenboxen?
Hintergrund:

Wird der nächste Präsident aus dem über Tbilisi thronenden Avlabari-Palast ausziehen und in den urbanen Atoneli-Palast einziehen? Wenn es nach den Präsidentschaftskandidaten Salome Zurabishvili geht: ja. Mit ihrer Idee stieß sie eine alte Debatte an.

„Der Avlabari-Palast muss einem Premierminister oder einem Außenminister als allgemeiner Ort für diplomatische Veranstaltungen dienen und nicht als Sitz des Präsidenten. Der Präsident hat in einem Haus zu leben, das seinen Kompetenzen entspricht“, sagte Zurabishvili und schaffte sich gehör mit einem Thema, das eigentlich keine Priorität in der Präsidentschaftswahl hat.

Die Gegenstimmen ließen nicht lange auf sich warten. Grigol Vashadze, Präsidentschaftskandidat der durch die Vereinte Nationale Bewegung angeführte Oppositionskoalition, konterte, dass es keinen besseren Ort für ein Staatsoberhaupt gebe und dass der Palast sinnbildlich für das Amt des Präsidenten stünde.

Bekommt Georgien einen „Palast der Republik“?

Doch es gibt auch Befürworter eines möglichen Umzugs. Präsidentschaftskandidat Davit Usupashvili, will den Präsidentenpalast in einen Republikpalast umwandeln, der als Ausstellungsort über die erste Republik von Georgien (1918-1921) und die zweite Republik (seit 1991) informieren und gleichzeitig als Ort für diplomatische Veranstaltungen dienen soll.

Die Debatte um die Residenz des Präsidenten kommt immer wieder auf. Kritiker sagen, der Palast, einst vom ehemaligen Präsidenten Mikheil Saakashvili geplant und erbaut, sei kein angemessener Wohnort für einen Präsidenten des Volkes.

Bislang konnten sich die Befürworter eines Umzugs jedoch nicht durchsetzen. Nicht zuletzt hat dies auch mit dem fehlenden breiten Interesse an der Debatte in der Bevölkerung zu tun. Ohne einen gewissen Druck der Mehrheit wird wohl auch dieses Mal ein Umzug unwahrscheinlich bleiben.



Debatte um Amtssitz des Präsidenten: Schattenboxen einer Kandidatin ohne Programm?

Ihr Einstieg in den Wahlkampf um die georgische Präsidentschaft hätte ungeschickter und unglücklicher kaum sein können: Auf ihrer Vorstellung als selbst ernannte, angeblich unabhängige Kandidatin hatte Salome Zurabishvili den Georgiern die Schuld am August-Krieg 2008 gegeben, ohne auf die vorangegangenen, monatelangen massiven Provokationen der Russen und die, wie man heute gesichert weiß, längst erfolgte Panzer-Invasion in Süd-Ossetien einzugehen.

Das kam nicht gut an bei der georgischen Bevölkerung und sorgte für erhebliche Irritation bei jenen, von denen vermutet wird, sie seien in Wahrheit die politische Stütze hinter der Kandidatin: den Vertretern der regierenden Partei "Georgischer Traum" und ihres Vorsitzenden Bidzina Ivanishvili.

Versuchte Schadensbegrenzung macht alles peinlicher

Es brauchte eine Woche, bis man mit dem Versuch der Schadensbegrenzung begann.

Die Regierenden schickten, wie so oft, den Parlamentspräsidenten vor, der erklärte, seitens der Regierungsfraktion könne man mit der Stellungnahme der Kandidatin "leben". So falsch sei die Aussage nicht gewesen. Mehr Verwirrung kann man als zweitoberster Repräsentant eines Landes, das seit zehn Jahren um die Anerkennung seiner Unschuld an diesem Krieg kämpft, vermutlich kaum stiften.

Und die Kandidatin selbst? Versucht das Interesse auf ein neues Thema zu lenken, indem sie sich schon mal Gedanken darüber macht, wo sie wohnen möchte, wenn sie denn gewählt ist: Auf keinen Fall in dem Präsidentenpalast, den Mikheil "Mischa" Saakashvili einst bauen ließ, weil "Mischa" wiederum auf keinen Fall in der Villa seines Vorgängers Eduard Shevardnadze wohnen wollte.

„Der Avlabari-Palast [Saakashvili's Neubau, der auch von seinem Nachfolger genutzt wird; Anm. d. Red.] muss einem Premierminister oder einem Außenminister als allgemeiner Ort für diplomatische Veranstaltungen dienen und nicht als Sitz des Präsidenten. Der Präsident hat in einem Haus zu leben, das seinen Kompetenzen entspricht“, erklärte die Kandidatin Salome Zurabishvili. Und versuchte damit eine Debatte auszulösen, die vermutlich 99% der nicht in der Politik arbeitenden Georgier so gleichgültig ist, wie der berühmte, in China umgekippte Sack Reis.

Verdrängung der wirklich wichtigen Themen

Doch was tun die Wettbewerber im Kampf um das Amt? Anstatt die Irrelevanz dieser Debatte gegenüber den tatsächlichen Problemen des Landes in die Schranken zu weisen, lassen sie sich darauf ein, als gäbe es nichts Wichtigeres.

Grigol Vashadze, Präsidentschaftskandidat der Vereinten Nationalen Bewegung und unter Saakashvili ein im Ausland eher wegen seinem Interesse an ausgiebigen Shopping-Touren, weniger wegen seines politischen Sachverstands bekannter Außenminister erklärte, kaum überraschend, dass es für ein Staatsoberhaupt keinen angemesseneren Ort als diesen gebe und dass der Palast sinnbildlich für das Amt des Präsidenten stehe.

Der ebenfalls unabhängige Kandidat Davit Usupashvili, einst hoch angesehener Präsident des georgischen Parlaments und Mitgründer der liberalen Republikanischen Partei Georgiens, würde den Präsidentenpalast gerne umwandeln und ihn einerseits als Ort für historische Ausstellungen nutzen, "zum Beispiel über die erste und die zweite Republik von Georgien (1918-1921 bzw. seit 1991)", andererseits als Ort für diplomatische Veranstaltungen.

Insgesamt ist die Debatte um Saakashvilis Präsidentenpalast nicht neu. Der Bau war umstritten wie alles, was Saakashvili an Bauwerken initiiert hat - und da gab und gibt es Einige, teils vollendet, teils als Bauruine zu bestaunen.

Angesichts der Probleme indes, mit denen sich dieses Land konfrontiert sieht, zeugt es nicht gerade von Respekt gegenüber dem eigenen Volk, mithin den eigenen Wählern, sich zuerst mit der Frage der eigenen, eventuellen Residenz Gedanken zu machen, anstatt sich mit den wirklich wesentlichen Fragen auseinandersetzen, die das Land und sein Volk aktuell plagen.
Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Erneut nehmen verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Aussage der georgischen Präsidentschaftskandidatin Salome Zurabishvili zum Anlass für vehemente Kritik.
Der Leiter des Nationalen Zentrums zur Seuchenbekämpfung (NCDC), Amiran Gamkrelidze, hat Behauptungen russischer Medien dementiert, wonach im nahe der georgischen Hauptstadt Tbilisi gelegenen „Richard-Lugar-Zentrum“ illegale Experimente und Forschungen zur Herstellung von Biowaffen durchgeführt würden.
Zum letzten Mal haben die Wählerinnen und Wähler in Georgien am 28. Oktober die Möglichkeit, ihren Staatspräsidenten in direkter Wahl zu bestimmen. Eine beschlossene Änderung der georgischen Verfassung sieht für die Zukunft eine Wahl des Präsidenten durch ein extra und ausschließlich dafür einberufenes Wahlgremium vor, ähnlich der Bundesversammlung in der Bundesrepublik Deutschland. Während die Amtsperiode des nun zu wählenden Präsidenten fünf Jahre beträgt, wird sich der Turnus in Zukunft auf vier Jahre verkürzen. Eine einmalige Wiederwahl bleibt möglich.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Tbilisi angekommen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem georgischen Premierminister Mamuka Bakhtadze unterstrichen beide Seiten die enge Partnerschaft und Freundschaft beider Länder.
Tbilisi hat sich vorbereitet. Tausende georgische und deutsche Fähnchen werden die Bundeskanzlerin begrüßen, wenn Sie und die mit ihr reisende Delegation von Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute Nachmittag vom Flughafen in die Stadt gefahren wird. Seit Wochen fiebert das Land diesem Tag entgegen.