Politik
© The Administration of the President of Georgia
Präsidentschaftswahl: Verzichtet Regierungspartei auf eigenen Kandidaten?
Im ersten Interview seit seiner Rückkehr in die Politik und der (Wieder-)Übernahme des Vorsitzes der 2011 von ihm gegründeten, seit 2012 regierenden Partei "Georgischer Traum", überraschte Bidzina Ivanishvili mit der Überlegung, dass seine derzeit mit verfassungsgebender Zwei-Drittel-Mehrheit regierende Partei auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten für die im Herbst anstehende Präsidentschaftswahl verzichten solle.

"Für die weitere Entwicklung und Stabilisierung der Demokratie in unserem Land wäre ein profilierter, neutraler Kandidat eine gute Wahl. Und falls es eine solche Option nicht gibt, sollen die Oppositionsparteien unter sich ausmachen, wer das Amt übernehmen soll."

Der Vorschlag Ivanishvilis wurde schon wenig später von verschiedenen Vertretern des eigenen Lagers aufgegriffen und befürwortet - unter anderem vom amtierenden Premierminister Georgiens.

Die Mehrheit der politischen Beobachter zeigten sich sehr überrascht. Zum einen, weil Ivanishvili unterstellt wird, dass ihm an einer Entwicklung einer demokratischen Kultur nach westlichem Vorbild wenig liege, er stattdessen Georgien als seinen eigenen Vorgarten betrachte und seitens Regierung und Parlament nichts beschlossen werde, das zuvor nicht mit abgestimmt worden sei. Zum anderen, weil Ivanishvili nachgesagt wurde, selbst Ambitionen zur Übernahme dieses Amtes zu hegen.

Wer sich indessen genauer mit dem Thema, der Person Ivanishvili und den Umständen in Georgien befasst, kann kaum zu einer solchen Schlussfolgerung kommen. Ivanishvilis Popularität in der Bevölkerung ist erheblich gesunken. Die überwiegende Mehrheit der georgischen Bevölkerung dürfte ihm und seinen gigantomanischen Vorhaben kritisch bis ablehnend gegenüberstehen.
Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Hintergrund:

Wird der nächste Präsident aus dem über Tbilisi thronenden Avlabari-Palast ausziehen und in den urbanen Atoneli-Palast einziehen? Wenn es nach den Präsidentschaftskandidaten Salome Zurabishvili geht: ja. Mit ihrer Idee stieß sie eine alte Debatte an.
Erwartungsgemäß hat die unabhängige Abgeordnete des georgischen Parlaments, frühere französische Diplomatin und ehemalige Außenministerin von Georgien, Salome Zurabishvili, ihre Kandidatur für die im Oktober anstehende Präsidentschaftswahl erklärt.
Erneut hat die regierende Partei "Georgischer Traum" die Entscheidung vertagt, wer Ihr Kandidat oder ihre Kandidatin für das Amt des Präsidenten von Georgien sein soll.
Kritikern hat es zu lange gedauert. Nun hat Georgiens Präsident, Giorgi Margvelashvili, den Tag für die Präsidentschaftswahl auf den 28. Oktober 2018 festgelegt.
Die alljährliche, multinationale Militärübung „Noble Partner“ hat mit dem Eintreffen verbündeter Militär- und Sicherheitsexperten und ausländischen Truppenverbänden begonnen.