Politik
© Bundesrat
Sichere Herkunftsländer: Grüne stellen sich gegen Pläne der Union
Die Aufnahme von Georgien in die Liste der sogenannten "sicheren Herkunftsländer" ist, trotz eines vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs, keineswegs gesichert.

Das Gesetz braucht, neben einer Mehrheit im Bundestag, die als gesichert gelten kann, auch die Zustimmung im Bundesrat. Dort ist Widerstand von den Bundesländern zu erwarten, die von einer Koalition mit den Grünen regiert werden.

Der Parteichef von Bündnis 90 / Die Grünen, Robert Habeck, sagte: "Noch immer gilt, dass in den Maghreb-Staaten Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle nicht sicher sind vor Verfolgung und Haft. […] Daher sehe ich nicht, dass diese Staaten sicher sind.“

Herrmann: Grüne „gegen jede Vernunft“

In einem Interview mit der BILD-Zeitung verschärfte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nun seinen Ton gegenüber den Grünen: „Die grün mitregierten Bundesländer haben bisher gegen jede Vernunft im Bundesrat eine Blockadehaltung eingenommen.“

Die deutsche Asylpolitik müsse klar trennen „zwischen Menschen, die aus wirtschaftlichen oder kriminellen Motiven nach Deutschland kommen wollen, und solchen, die in ihren Heimatländern verfolgt wurden und daher wirklich schutzwürdig sind“, so Herrmann weiter.

Auch seitens der CDU gibt es Unverständnis für die Haltung der Grünen. Es gebe „keinen vernünftigen Grund für die Verweigerungshaltung“, sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster.

Habeck: Maghreb-Staaten „nicht sicher“

Dennoch: Um den Gesetzentwurf im Bundesrat durchzubringen, müssen mindestes zwei Landesregierungen unter Grüner Beteiligung den Plänen des Innenministeriums zustimmen. Habeck sieht die Menschenrechtslage in den nordafrikanischen Staaten jedoch als Ausschlusskriterium für den Gesetzentwurf.

Bereits 2016 hatte die Bundesregierung versucht, die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren. Damals scheiterte das Vorhaben an den Grünen.

Georgien schlug Aufnahme in Lister sicherer Herkunftsländer immer wieder vor


Das Gesetz soll es ermöglichen, Asylanträge in einem vereinfachten Verfahren zu bearbeitet und Abschiebungen schneller umzusetzen. Die georgische Regierung hatte der Bundesregierung schon vor Jahren vorgeschlagen, das Land auf die Liste der sicheren Herkunftsländer zu setzen. Im Kampf gegen Visamissbrauch und unbegründete Asylanträge, die zu verlängerten oder gar illegalen Aufenthalten georgischer Staatsbürger in Deutschland führen, sei diese Einstufung ein wirksames Mittel.

Ginge es nach den Grünen, könnte Georgien die Vermengung mit den nordafrikanischen Staaten jedoch zum Verhängnis werden. Denn die Kritik Habecks richtet sich nicht an Georgien.

Kern des Problems ist dabei weniger eine Ablehnung der Aufnahme von Georgien in die Liste, als die von Marokko, Algerien und Tunesien, über die, laut Vorschlag des Bundesinnenministeriums und gemäß dem Wortlaut des Gesetzentwurfs im Paket mit Georgien abgestimmt werden soll. Sachlich gibt es dafür keinen Grund. Anders gesagt: Mit etwas Wohlwollen gegenüber Georgien und seiner immer wieder auch von deutsche Politikern hervorgehobenen "Vorreiterrolle" in Sachen demokratische Reformen und Westanbindung, könnte man Bundestag und Bundesrat auch über Georgien separat abstimmen lassen. Politisch würde Seehofer damit freilich riskieren, dass die - für ihn persönlich sehr viel wichtigere - Aufnahme der Maghreb-Staaten an einer fehlenden Mehrheit im Bundesrat scheitert und er damit einen Teil seiner rigorosen Anti-Migrationspolitik nicht umsetzen kann.
Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Erneut nehmen verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Aussage der georgischen Präsidentschaftskandidatin Salome Zurabishvili zum Anlass für vehemente Kritik.
Der Leiter des Nationalen Zentrums zur Seuchenbekämpfung (NCDC), Amiran Gamkrelidze, hat Behauptungen russischer Medien dementiert, wonach im nahe der georgischen Hauptstadt Tbilisi gelegenen „Richard-Lugar-Zentrum“ illegale Experimente und Forschungen zur Herstellung von Biowaffen durchgeführt würden.
Zum letzten Mal haben die Wählerinnen und Wähler in Georgien am 28. Oktober die Möglichkeit, ihren Staatspräsidenten in direkter Wahl zu bestimmen. Eine beschlossene Änderung der georgischen Verfassung sieht für die Zukunft eine Wahl des Präsidenten durch ein extra und ausschließlich dafür einberufenes Wahlgremium vor, ähnlich der Bundesversammlung in der Bundesrepublik Deutschland. Während die Amtsperiode des nun zu wählenden Präsidenten fünf Jahre beträgt, wird sich der Turnus in Zukunft auf vier Jahre verkürzen. Eine einmalige Wiederwahl bleibt möglich.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Tbilisi angekommen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem georgischen Premierminister Mamuka Bakhtadze unterstrichen beide Seiten die enge Partnerschaft und Freundschaft beider Länder.
Tbilisi hat sich vorbereitet. Tausende georgische und deutsche Fähnchen werden die Bundeskanzlerin begrüßen, wenn Sie und die mit ihr reisende Delegation von Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute Nachmittag vom Flughafen in die Stadt gefahren wird. Seit Wochen fiebert das Land diesem Tag entgegen.