Politik
© res
Bundeskabinett: Georgien künftig „sicheres Herkunftsland“
Georgien soll sicheres Herkunftsland werden. Worauf die georgische Regierung seit Jahren drängt, soll endlich umgesetzt werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf, ausgearbeitet vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, beschlossen.

Auf der wöchentlichen Bundespressekonferenz sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Ich bin froh, dass das Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien […] als sicheren Herkunftsstaat beschlossen hat. Der Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Beitrag für den Ausgleich von Humanität, durch die Gewährung von Asyl an schutzbedürftige Personen und Ordnung durch einen entschlossenen Umgang in Bezug auf Personen, die keinen Schutzbedarf haben."

Mit Inkrafttreten des Gesetzes können Asylanträge generell in einem vereinfachten Verfahren bearbeitet und Abschiebungen schneller umgesetzt werden. Die Einstufung wirkt erfahrungsgemäß in den entsprechenden Ländern zudem als Abschreckung für jene dienen, die einen Asylantrag weniger in Erwartung einer tatsächlichen Genehmigung stellen, als vielmehr, um sie auszunutzen, um sich für einige Zeit – bis zum Abschluss des Verfahrens vergehen in der Regel Monate – in Deutschland aufhalten zu können. Das „vereinfachte Verfahren“ verkürzt diese Zeit erheblich und macht derartige Vorhaben „weniger attraktiv“.

Die georgische Regierung hat Deutschland bereits vor Jahren den Vorschlag unterbreitet, Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen. Eine Reihe anderer EU-Länder hat die Einstufung längst vorgenommen.

Das Gesetz, mit dem auch die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen, muss nun noch vom Bundestag beschlossen werden.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier (externer Link).
Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Erneut nehmen verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Aussage der georgischen Präsidentschaftskandidatin Salome Zurabishvili zum Anlass für vehemente Kritik.
Der Leiter des Nationalen Zentrums zur Seuchenbekämpfung (NCDC), Amiran Gamkrelidze, hat Behauptungen russischer Medien dementiert, wonach im nahe der georgischen Hauptstadt Tbilisi gelegenen „Richard-Lugar-Zentrum“ illegale Experimente und Forschungen zur Herstellung von Biowaffen durchgeführt würden.
Zum letzten Mal haben die Wählerinnen und Wähler in Georgien am 28. Oktober die Möglichkeit, ihren Staatspräsidenten in direkter Wahl zu bestimmen. Eine beschlossene Änderung der georgischen Verfassung sieht für die Zukunft eine Wahl des Präsidenten durch ein extra und ausschließlich dafür einberufenes Wahlgremium vor, ähnlich der Bundesversammlung in der Bundesrepublik Deutschland. Während die Amtsperiode des nun zu wählenden Präsidenten fünf Jahre beträgt, wird sich der Turnus in Zukunft auf vier Jahre verkürzen. Eine einmalige Wiederwahl bleibt möglich.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Tbilisi angekommen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem georgischen Premierminister Mamuka Bakhtadze unterstrichen beide Seiten die enge Partnerschaft und Freundschaft beider Länder.
Tbilisi hat sich vorbereitet. Tausende georgische und deutsche Fähnchen werden die Bundeskanzlerin begrüßen, wenn Sie und die mit ihr reisende Delegation von Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute Nachmittag vom Flughafen in die Stadt gefahren wird. Seit Wochen fiebert das Land diesem Tag entgegen.