Politik
© Regierung von Georgien
Neues Kabinett im Amt bestätigt
Das Parlament von Georgien hat das von Premierminister Mamuka Bakhtadze vorgeschlagene und von Präsident Giorgi Margvelashvili dem Parlament vorgelegte neue Kabinett der georgischen Regierung in Kutaissi mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.


Langer Weg bis zur Abstimmung im Parlament

Der Abstimmung ging eine Vielzahl von Präsentationen, Beratungen und Anhörungen voraus. Bereits am Vortag hatte es diverse Anhörungen in den unterschiedlichen Ausschüssen des Parlaments, sowie eine Regierungserklärung des Premierministers im Parlament in Kutaissi gegeben. Darauf folgte eine knapp zwölfstündige Anhörung von beinahe allen Kabinettsmitgliedern im Parlament.

Bakhtadze sieht sich in Regierungsprogramm bestätigt

Der georgische Premierminister Bakhtadze zeigte sich angesichts der Abstimmung zufrieden. Er sieht sich in seiner Neubesetzung von drei Ministerposten, der Kürzung von der Anzahl von Ministerien und dem Regierungsprogramm „Freiheit, rasche Entwicklung und Wohlstand“ bestätigt.

Bakhtadze dankte dem Parlament für die Zustimmung: „Wir werden im Sinne der Georgierinnen und Georgier regieren und dies auch zeitnah unter Beweis stellen.“ Er wolle die versprochenen Reformen zeitnah umsetzen.

Kritik schon vor Abstimmung

Kritik an der neuen Regierung hatte es schon vor der Abstimmung im Parlament gegeben. Mehrere Oppositionspolitiker zeigten sich trotz einiger neuer Kandidaten für das Kabinett skeptisch. Der von der Opposition häufig kritisierte Regierungskurs unter Giorgi Kvirikashvili werde sich aufgrund „ein paar neuer Gesichter“ nicht ändern, ließen Abgeordnete der Parteien „Europäisches Georgien“ und „Vereinte Nationale Bewegung“ vermelden.

Hintergrund zur Kabinettsumstrukturierung

Der ehemalige Premierminister von Georgien, Kvirikashvili war Anfang Juni nach vorangegangenen Spekulationen und parteiinternen Uneinigkeiten von seinem Amt zurückgetreten und hatte damit den Weg für seinen danach vorgestellten Nachfolger Mamuka Bakhtadze freigemacht. Nachdem dieser in seinem Amt bestätigt wurde, hatte er in den vergangenen zwei Wochen seine Pläne für das zukünftige Kabinett der georgischen Regierung vorgestellt. Diese sehen unter anderem die Kürzung der Anzahl der Ministerien von 14 auf zehn zuzüglich eines Staatsministeriums sowie die Neubesetzung der Posten des Wirtschaftsministers, des Finanzministers und des Bildungsministers. Ziel sei ein effizienterer und „schlankerer“ Regierungsapparat, um die georgische Politik handlungsfähiger und gleichzeitig kosteneinsparender zu machen.
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