Politik
© Regierung von Georgien
„Otkhozoria-Tatunashvili-Liste“ bekanntgegeben
Die georgische Regierung hat eine Liste mit 33 Personen veröffentlicht, die im Zusammenhang stehen mit den Morden an den georgischen Staatsbürgern Archil Tatunashvili und Giga Otkhozoria, oder sich anderweitig schwerer Verbrechen gegen georgische Staatsbürger in den von Russland besetzten Gebieten schuldig gemacht haben sollen.

Die Liste soll internationalen Organisationen und partnerschaftlich verbundenen Ländern übergeben werden, auf deren Unterstützung bei der Fahndung und Festnahme der Personen man in Georgien hofft. Ein Teil der Gesuchten wurde bereits in Abwesenheit für schuldig befunden und verurteilt; der andere Teil müsste sich im Fall einer Festnahme vor georgischen Gerichten verantworten. Der georgische Premierminister Mamuka Bakhtadze nannte die Liste „vorläufig“. Sie soll um weitere Namen ergänzt werden, sowie die zuständigen Ermittlungsbehörden weitere mutmaßliche Täter identifiziert hätten.

Die Bedeutung der Liste für die georgische Regierung wurde dadurch verdeutlicht, dass Bakhtadze noch vor seiner ersten Kabinettssitzung als Premierminister der Presse die „Othkozoria-Tatunashvili-Liste“ vorstellte. Es sei eine Frage der Würde, dass Georgien die Verbrechen an seinen Staatsbürgern in den besetzten Gebieten mithilfe der Liste verfolge, so Bakhtadze, der mit der Veröffentlichung der Liste ein Regierungsversprechen eingelöst hatte, nur wenige Tage nach seiner Ernennung.

Die Reaktionen auf die Veröffentlichung fielen mehrheitlich positiv aus, war sie doch essentieller Bestandteil einer vom Parlament über die Fraktionsgrenzen hinweg verabschiedeten Resolution. Politiker aus der Oppositionspartei „Vereinte Nationale Bewegung“ forderten indes, auch russische Politiker auf die Liste zu setzen, um die indirekt für die Verbrechen verantwortlichen Personen mit Sanktionen, wie zum Beispiel Reisebeschränkungen, zu belegen. Die Oppositionspartei „Europäisches Georgien“ ließ durch einen Sprecher verlauten, dass sie zusätzliche Schritte der Regierung erwarte, um die Besatzer der georgischen Regionen Tskhinvali / Süd-Ossetien und Abchasien zu sanktionieren.

Vom abchasischen De-facto-Außenministerium wurde eine Protestnote gegen die „Otkhozoria-Tatunasvhili-Liste“ veröffentlicht. Darin wurde unter anderem die Fortsetzung der Genfer Internationalen Gespräche infrage gestellt.
Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Georgien soll sicheres Herkunftsland werden. Worauf die georgische Regierung seit Jahren drängt, soll endlich umgesetzt werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf, ausgearbeitet vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, beschlossen.
Der US Kommission für Sicherheit und Kooperation in Europa (CSCE), auch als "US-Helsinki-Kommission" bekannt, befasste sich mit den von Russland besetzten georgischen Gebieten. Dabei ging es vor allem darum, herauszufinden, wie die Besetzung die Interessen der USA und die Sicherheit in der Region beeinflussen und gar bedrohen. Nach einer Expertenanhörung fällt das Urteil des Kommission deutlich und mit scharfer Kritik aus.
Der ehemalige Minister für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung und Erster Vize-Premierminister von Georgien, Dimitri Kumsishvili und der ehemalige Minister für Regionale Entwicklung und Infrastruktur, Zurab Alavidze, wurden von georgischen Sonderermittlern befragt. Der Verdacht: In beiden Resorts soll es Anzeichen für Machtmissbrauch sowie Unterschlagung öffentlicher Gelder gegeben haben.
Korruption ist nur eines von vielen Problemen in dem von Russland besetzten Abchasien. Aber für die Bevölkerung des Gebietes ist es ein oft entscheidendes. Denn ohne „Schmiergeld“ gibt es so gut wie nichts; keinen Termin beim Arzt, keine Medikamente, keine Transitgenehmigung, oft noch nicht einmal einen Termin zur Eheschließung beim Standesamt.
Erneut sind Minenarbeiter in einer Kohlemine im georgischen Tkibuli ums Leben gekommen; erneut flammt die Debatte um den Vorwurf unzureichender Sicherheitsmaßnahmen auf – in den Bergwerken Georgiens speziell, aber auch generell im Land.