Politik
© Regierung von Georgien
Mamuka Bakhtadze zum Premierminister von Georgien gewählt
Das georgische Parlament hat den bisherigen Finanzminister Mamuka Bakhtadze zum neuen Premierminister von Georgien gewählt und das von ihm vorgeschlagene Kabinett bestätigt.

Die parlamentarische Opposition blieb der Abstimmung geschlossen fern. Die Abstimmung sei eine "Farce", weil nicht die Parlamentarier über die Besetzung der Regierung bestimmten, sondern allein der Vorsitzende der regierenden Partei, Bidzina Ivanishvili. Aus den eigenen Reihen erhielt Bakhtadze sechs Gegenstimmen, bei 99 Ja-Stimmen. Insgesamt hat das georgische Parlament 150 Sitze.

Bakhtadze kündigte an, dass das neue Kabinett geschlossen an einem Neuzuschnitt einiger Ressorts und damit auch einer Verringerung der Zahl der Ministerien arbeiten werde. Das Ergebnis soll noch vor der Sommerpause verkündet werden und mit einer dann abschließenden Besetzung der Ministerposten seiner Regierung verbunden sein. Das jetzt bekannt gegebene Kabinett fungiert demzufolge als Übergangsregierung.

Neu besetzt wurden außer dem Posten des Finanzministers, den bislang Bakhtadze innehatte, auch die Posten des Außen- sowie des Wirtschaftsministers. Beide waren im Kabinett des zurückgetretenen Premierministers Giorgi Kvirikashvili stellvertretende Premierminister, galten als enge Vertraute von ihm und hatten ihre Ämter in der Folge seines Rücktrittes ebenfalls niedergelegt.
Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Georgien soll sicheres Herkunftsland werden. Worauf die georgische Regierung seit Jahren drängt, soll endlich umgesetzt werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf, ausgearbeitet vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, beschlossen.
Das Parlament von Georgien hat das von Premierminister Mamuka Bakhtadze vorgeschlagene und von Präsident Giorgi Margvelashvili dem Parlament vorgelegte neue Kabinett der georgischen Regierung in Kutaissi mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.
Bei einer Notlandung eines Hubschraubers wurden bei Artana in der Region Kakheti im Osten von Georgien fünf Menschen verletzt.
Der georgische Premierminister Mamuka Bakhtadze hat sein neues Kabinett vorgestellt. Es sieht weniger personelle Veränderungen vor, als bislang vermutet worden war, setzt indessen ausschließlich auf Fachleute von außerhalb, nicht auf Mitglieder der Parlamentsfraktion.
Die Oppositionsparteien „Europäisches Georgien“ und „Vereinte Nationale Bewegung“ haben eine Vereinbarung getroffen, wonach sie sich bei den im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen von Georgien gegenseitig unterstützen wollen.