Politik
© Parlament von Georgien
„Freiheit, rasante Entwicklung, Wohlstand“: Erste Details zu neuem Regierungsprogramm
Der designierte Premierminister, Mamuka Bakhtadze, hat dem Georgischen Parlament in einer außerordentlichen Sitzung sein Regierungsprogramm vorgelegt. Es trägt den Titel „Freiheit, rasante Entwicklung, Wohlstand“ und konzentriert sich auf vier Schwerpunkte: Eine inklusive, florierende Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigung, die Wiedererlangung territorialer Integrität und die georgische Integration in die Europäische Union und die NATO.

„Kleine Regierung“ und Steueraufhebung

Ein zentraler Punkt in Bakhtadzes Programm: eine gerechte Wirtschaft. Dieser entgegen stünde die Zeit zwischen 2011 – 2012, als Abgabepflichten unsachgemäß erhoben worden wären. Daher werde einer seiner ersten Amtshandlungen die Aufhebung ausstehender Steuerrückstände vor 2013 sein.

Außerdem wolle Bakhtadze die Regierungsorgane schmälern. Ein erster konkreter Schritt sei die Zusammenlegung von Ministerien, die die Anzahl der Ministerien um drei verringern und bis zu rund 41 Millionen Euro einsparen soll. Bakhtadze stellte im Zuge dieser Erklärung auch klar, dass mit „kleiner Regierung“ nicht die Anzahl von Personen und Ämtern gemeint sei, sondern das zur Verfügung stehende Budget insgesamt. Dies dürfe, so Bakhtadze, nicht mehr als 3,9 % vom Bruttoinlandsprodukt ausmachen.

Euro-atlantische Integration und territoriale Integrität

Außenpolitisch setzt sich Bakhadze das seit langem von Georgien angestrebte Ziel in die Europäische Union und das transatlantische Verteidigungsbündnis NATO integriert zu werden. „Wir werden alle Auflagen des Assoziierungsabkommens rasch erfüllen und in die europäische Familie zurückkehren“, so Bakhadze.

Hinsichtlich der von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien / Tskhinvali sei es für Bakhadze eine Priorität die international anerkannten Grenzen, die Souveränität von Georgien, die De-Okkupation der besetzten Gebiete und die Wiederherstellung der territorialen Integrität voranzutreiben: „Wir werden unsere konstruktive und aktive Teilnahme an den Internationalen Genfer Gesprächen fortsetzen […]. Diese proaktive Arbeit wird auf der internationalen Ebene fortgesetzt, um die Nichtanerkennungspolitik der sogenannten „Unabhängigkeit“ der besetzten Regionen zu stärken.“

Sicherheit und Nachhaltigkeit

Weitere Punkte des Regierungsprogramms sehen unter anderem eine stärkere Präsenz von georgischen Überwachungsorganen an den Verwaltungslinien zu Abchasien und Süd-Ossetien / Tskhinvali und eine aktivere Arbeit im Sinne der Nachhaltigkeit (LINK) vor.

Auch die Schicksale des in süd-ossetischem Gewahrsam zu Tode gefolterten Archil Tatunashvili und dem auf georgischem Gebiet aus nächster Nähe durch einen De-facto-Soldaten von Abchasien erschossenen Giga Otkhozoria sprach Bakhtadze an. Beide Fälle stünden bei ihm ganz oben auf der Tagesordnung. Die sogenannte „Otkhozoria-Tatunashvili-Liste“, die die Auflistung und teils scharfe Sanktionierung aller Personen vorsieht, die in Fälle von Gewalt und Folter gegen georgische Staatsbürger verwickelt sind, soll in Kraft treten, sobald die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann.
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