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Fall Mukhtarli: Aserbaidschan verweigert Zugang zu inhaftiertem Journalist
Die georgische Justiz erhält nach eigener Aussage auch weiterhin keinen Zugang zum in Aserbaidschan inhaftierten Journalisten Afghan Mukhtarli. Da die aserbaidschanischen Behörden zudem keine Dokumente an die georgische Seite weitergeleitet haben, stocken die georgischen Ermittlungen.

Dies geht aus einer Stellungnahme des georgischen Generalstaatsanwalts, Irakli Shotadze, hervor. Bislang habe man noch nicht einmal die Unterlagen aus dem Gerichtsverfahren erhalten, so Shotadze. Die georgischen Ermittler hätten ansonsten auch nach der Befragung von „Hunderten Zeugen und der Auswertung von verschiedensten Überwachungskameras“ nicht genügend Beweise sammeln können, um mit Ergebnissen an die Öffentlichkeit treten zu können.

Der Journalist Afghan Mukhtarli, der zu den schärfsten Kritikern der Regierung in seinem Heimatland Aserbaidschan zählt, war vor rund einem Jahr aus dem Exil in Georgien entführt worden. Im Januar verurteilte ihn ein aserbaidschanisches Gericht wegen angeblichem illegalem Grenzübertritt, Geldschmuggel und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu sechs Jahren Haft. Mukhtarli selbst nennt die Vorwürfe konstruiert und spricht von politisch motivierter Verfolgung. In einem heimlichen Interview mit einem Fernsehsender erhob Mukhtarli auch Vorwürfe gegen die georgische Regierung. Diese sei in seine Entführung eingeweiht. Tbilisi streitet dies vehement ab. International erregte der Fall große Aufmerksamkeit.

Derweil wird in Aserbaidschan darüber spekuliert, ob Mukhtarli im Rahmen einer für die nächsten Tage angekündigten Massenbegnadigung freikommen könnte. Der Fall Mukhtarli wirke sich äußert negativ auf die Außenwahrnehmung Aserbaidschans aus, so ein Beobachter. Die Regierung könnte daher geneigt sein, einer Freilassung von Mukhtarli zuzustimmen.
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