Politik
© Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien
Syrien erkennt besetzte georgische Gebiete als „unabhängig“ an
Mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen hat die georgische Regierung auf die völkerrechtswidrige Entscheidung des syrischen Assad-Regimes, die von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien als „unabhängige Staaten“ anzuerkennen, reagiert. Auch international wurde der Vorgang verurteilt.

In einer offiziellen Stellungnahme nannte das georgische Außenministerium die Entscheidung des Assad-Regime „illegal“ und „wider den fundamentalen Normen und Prinzipien des Völkerrechts“. Basis des Völkerrechts ist die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten.

Syrien drücke damit seine Unterstützung für die russische militärische Aggression gegen Georgien, die fortgesetzte Besetzung der beiden georgischen Regionen durch Russland und die fortschreitende ethnische Säuberung aus. Daher habe man die nötigen Maßnahmen in die Wege geleitet, um die diplomatischen Beziehungen abzubrechen, bestätigte das georgische Außenministerium.

Als überraschend wurde die Entscheidung des Assad-Regimes indes nicht bezeichnet. In den vergangenen Monaten hatte sich die Entscheidung durch Besuche von Vertretern der De-facto-Regime in Syrien angedeutet. Erst kürzlich hatte zudem der De-facto-Präsident von Tskhinvali / Süd-Ossetien, Anatoly Bibilov, angekündigt, ein Land werde zeitnah die „Unabhängigkeit“ der besetzten Gebiete anerkennen.

Als Grund für die Entscheidung der syrischen Machthaber in Damaskus wurde von der georgischen Regierung und der US-amerikanischen Regierung die große Abhängigkeit des Assad-Regimes von der Russischen Föderation ausgemacht. Dieser werde mit der provokativen Anerkennung ein Dienst erwiesen, so die Auffassung. Es handle sich dabei nicht um eine selbstgetroffene Entscheidung.

Die USA verurteilten den Schritt und bekräftigten ihre Unterstützung für den Anspruch von Georgien auf die Wiederherstellung seiner territorialen Integrität. Die deutsche Botschafterin in Georgien, Heike Peitsch, sowie weitere Vertreter europäischer Staaten, der Europäischen Union und ein Repräsentant der NATO verurteilten die Entscheidung des Assad-Regimes ebenfalls und sprachen ihre Unterstützung für Georgien aus.
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