Politik
Bildquelle: Ajara TV
Nach Protesten: Aufarbeitung in der Politik. Fragen zu einer Spaltung der Gesellschaft.
Nach den Protesten tausender junger Menschen in der georgischen Hauptstadt Tbilisi, als Reaktion auf eine mit mutmaßlich unangemessener Härte durchgeführten Drogen-Razzia in zwei der "angesagtesten" Musik-Clubs, hat politisch die Aufarbeitung begonnen, während gesellschaftlich die Diskussionen auf breiter Front entflammt sind.

Dabei geht es nicht nur um die Frage einer Reform der Strafgesetzgebung für Drogenbesitz und Drogenkonsum und einen zeitgemäßeren Sanktionierungskatalog für kleinere Drogendelikte. Vielmehr sehen viele Beobachter in den spontan ausgebrochenen Demonstrationen, die nicht nur in der georgischen Hauptstadt, sondern auch in Batumi, binnen Stunden Tausende junger Menschen auf die Straßen brachten, auch eine unterschwellige, möglicherweise brisante Spaltung der Gesellschaft.

Der georgische Innenminister, Giorgi Gakharia, wird sich ebenso wie Premierminister Giorgi Kvirikashvili daran messen lassen müssen, inwieweit die Zusagen der Regierung eingehalten werden: Aufklärung der Polizeirazzia unter Einbeziehung von Vertretern der Bewegung "White Noise Movement", die sich an die Spitze der Proteste gestellt und zu deren Sprachrohr gemacht hat. Und eine zeitnahe Liberalisierung der Drogengesetze.

Die Protestbewegungen stehen weiterhin zu ihrer Frist: Sollte bis zum 19. Mai keine Lösung gefunden werden, werde man wieder auf die Straßen gehen.

Ombudsfrau verteidigt Einsatz

Es sei das „legitime Recht“ der Polizei gewesen, die Razzia durchzuführen, sagte derweil die Ombudsfrau Nino Lomjaria. Ein entsprechender Durchsuchungsbefehl aufgrund hinreichenden Tatverdachts habe seit dem 10. Mai vorgelegen.

Zugleich bot sie den Protestgruppen noch einmal an, jeden einzelnen Fall von eventuell unangemessenem Vorgehen seitens der Polizei objektiv und unabhängig zu untersuchen.

Drogenhändler durch Testkäufe überführt

Die im Vorfeld der Razzien festgenommenen, mutmaßlichen Drogenhändler sind indessen in Untersuchungshaft. In allen Fällen sei die Beweislast eindeutig, so die Staatsanwaltschaft. Man habe die Drogenhändler durch Testkäufe überführt. Auch seien Drogen von diesen Händlern regelmäßig verkauft worden, es handele sich nicht um Einzelfälle. Unter den gehandelten Drogen seien MDMA, Tenamfetamine, und Methamphetamine.

Der Antrag der Anwälte der Festgenommenen auf eine Freilassung auf Kaution wurde abgelehnt.

Menschrechtsorganisationen „besorgt“

In einer gemeinsamen Erklärung zeigen sich mehrere Nichtregierungsorganisationen „besorgt“ angesichts der Polizeirazzien. Diese seien von „willkürlichen Festnahmen“ und „menschenunwürdigen Behandlungen“ der Club-Gäste geprägt gewesen. Der „beispiellose Umfang“ der Razzien stelle außerdem einen Eingriff in das allgemeine Versammlungsrecht dar.

Die unterzeichneten Organisationen, darunter auch die Open Society und Transparency International Georgien, stellen vier Kernforderungen an die georgische Regierung:

  1. Für den Einsatz verantwortliche Behörden im Innenministerium zur Rechenschaft ziehen.
  2. Umgehende Untersuchung durch die Ombudsfrau, um festzustellen inwiefern der Einsatz tatsächlich unverhältnismäßig gewesen war.
  3. Faire Verfahren für die in Untersuchungshaft sitzenden Personen.
  4. Ein Umdenken in der Drogenpolitik: Statt harter Bestrafung müsse man Drogenkonsumenten sozialverträglicher helfen. Im Kampf gegen den Drogenhandel müsse die Regierung sicherstellen, dass die Menschenrechte immer gewahrt bleiben


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