Politik
© Henning Schacht / Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Seehofer: Visafreiheit für Georgien „nicht richtig“
Eigentlich ging es auf der Pressekonferenz des Bundesministeriums des Innern (BMI) um die Präsentation der Kriminalstatistik 2017. Auf Anfrage äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer aber auch zur Visaliberalisierung für georgische Staatsbürger:

„Wenn die Frage lautet, ob ich die Entscheidung, Georgien Visafreiheit zu geben, für richtig oder falsch halte, würde ich immer sagen, sie war meines Erachtens nicht richtig."

Damit unterstellt Seehofer einen direkten Zusammenhang zwischen der EU-Visaliberalisierung für Georgien und der Anzahl tatverdächtiger Georgierinnen und Georgier in der aktuellen Kriminalstatistik. Und folgt damit dem Beispiel des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp, der Anfang des Jahres ebenfalls die Überprüfung der EU-Visaliberalisierung für Georgien gefordert und einen direkten Zusammenhang zwischen einer tatsächlich stark gestiegenen Zahl von ungerechtfertigten Anträgen auf Asyl und einer ebenfalls gestiegenen Zahl an Straftaten im regionalen Umfeld von Asylantenheimen hergestellt hatte.

Seehofers Zahlenspiele: Eine bedauerliche Propaganda-Masche

Indessen sollten die Fakten etwas differenzierter betrachtet und sorgsamer auseinandergehalten werden.

Erstens: Die nordrhein-westfälischen Behörden mussten zwischenzeitig zugeben, dass sie keinen Beleg haben für den von ihrem Minister behaupteten Zusammenhang zwischen Visaliberalisierung, Missbrauch des Asylrechts und statistisch erfassten Straftaten.

Zweitens: Der Hinweis auf eine gestiegene Zahl georgischer Tatverdächtiger (7.671 in 2017, gegenüber 7.598 in 2016) ignoriert, dass in dieser Zahl auch die sogenannten „ausländerrechtlichen Verstöße“ einfließen - also Verstöße gegen Auflagen der Visabefreiung oder Missbrauch des Asylrechts. Mit Eigentums- oder Kapitalverbrechen hat das nichts zu tun.

Drittens: Zieht man die letztgenannten Verstöße und Missbrauchsfälle von der Gesamtzahl ab, war die Zahl aller erfassten Kriminalfälle mit georgischen Tatverdächtigen in 2017 sogar um 3% rückläufig.

Viertens: Was Bundesminister Seehofer komplett verschweigt, ist die Tatsache, dass die Gruppe georgischer Tatverdächtige nicht mehr als 1,0% (ein Prozent!) aller nichtdeutschen Tatverdächtigen ausmacht - in 2016 waren es 1.1%. Jedes Verbrechen ist eines zu viel. Aber die Art und Weise wie Seehofer und vor ihm sein nordrhein-westfälischer Kollege georgische Staatsbürger pauschal kriminalisiert haben, hat mit integrer Politik nichts, mit Propaganda indes einiges zu tun.




Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 finden Sie hier (externer Link).


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