Politik
© PPCOE / Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported
Europarat widerspricht russischer Darstellung des Konflikts in Georgien
Die Delegierten des Ministerkomitees des Europarats haben der russischen Darstellung des Konflikts klar widersprochen und ihre Unterstützung für Georgien im Konflikt um die von Russland besetzten georgischen Gebiete erneuert.

Russland verletze durch die fortgesetzte Besetzung der georgischen Regionen Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien die völkerrechtlich verbriefte Souveränität Georgiens, so die Delegierten. Die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region würden durch Russlands Politik in Georgien gefährdet werden. Die Delegierten forderten die Russische Föderation auf, Prozesse, wie die Eingliederung abchasischer und süd-ossetischer Militärstreitkräfte in die russische Armee oder die Eröffnung von russischen Zollstationen in den besetzten Gebieten umzukehren und das Waffenstillstandsabkommen von 2008 endlich zu respektieren. Jede von Russland initiierte Maßnahme, die darauf abziele, den Status der georgischen Regionen zu ändern, habe keinen völkerrechtlich bindenden Effekt, so der Europarat.

Über die Situation der Menschenrechte in Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien zeigten sich die Delegierten „besorgt“. Besonders besorgniserregend seien die Fälle Giga Otkhozoria und Archil Tatunashvili. In diesem Zusammenhang wurden dagegen die humanitären Bemühungen der georgischen Regierung von den Delegierten begrüßt. Die neue Initiative „A Step Towards A Better Future“ zeuge einmal mehr von Georgiens Einsatz um die friedliche Beilegung des Konflikts.

Die Entscheidung der Delegierten des Ministerkomitees des Europarats hält nach ähnlichen Erklärungen in den vergangenen Jahren (zuletzt 2017) die Ansicht der europäischen Gemeinschaft erneut fest, dass Abchasien und Süd-Ossetien Regionen Georgiens sind und nicht, wie von Russland postuliert, „eigenständige Staaten“.

In Georgien wurde die Erklärung des Europarats von der Regierung begrüßt und als Bestätigung der georgischen Politik im Konflikt um die besetzten Gebiete aufgefasst. Diese hat das erklärte Ziel der Wiedervereinigung Georgiens mit ausschließlich friedlichen Mitteln und auf Basis der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für Georgiens völkerrechtlich verbrieften Anspruch auf territoriale Integrität und Souveränität.
Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Zehn Tage nachdem die Georgierin Maia Otinashvili von De-facto-Truppen der von Russland besetzten Region Tskhinvali / Süd-Ossetien verschleppt worden war, ist sie nun wieder freigekommen.
Erneut nehmen verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Aussage der georgischen Präsidentschaftskandidatin Salome Zurabishvili zum Anlass für vehemente Kritik.
Der Leiter des Nationalen Zentrums zur Seuchenbekämpfung (NCDC), Amiran Gamkrelidze, hat Behauptungen russischer Medien dementiert, wonach im nahe der georgischen Hauptstadt Tbilisi gelegenen „Richard-Lugar-Zentrum“ illegale Experimente und Forschungen zur Herstellung von Biowaffen durchgeführt würden.
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes durfte nach Tagen der Verhandlungen die nach Tskhinvali verschleppte Georgierin Maia Otinashvili besuchen. Gerüchte, Otinashvili sei im Zuge ihrer Verschleppung oder im Gewahrsam körperlicher Gewalt ausgesetzt gewesen, hat die Organisation bislang weder bestätigt noch dementiert.
Zum letzten Mal haben die Wählerinnen und Wähler in Georgien am 28. Oktober die Möglichkeit, ihren Staatspräsidenten in direkter Wahl zu bestimmen. Eine beschlossene Änderung der georgischen Verfassung sieht für die Zukunft eine Wahl des Präsidenten durch ein extra und ausschließlich dafür einberufenes Wahlgremium vor, ähnlich der Bundesversammlung in der Bundesrepublik Deutschland. Während die Amtsperiode des nun zu wählenden Präsidenten fünf Jahre beträgt, wird sich der Turnus in Zukunft auf vier Jahre verkürzen. Eine einmalige Wiederwahl bleibt möglich.