Politik
Europarat widerspricht russischer Darstellung des Konflikts in Georgien
Die Delegierten des Ministerkomitees des Europarats haben der russischen Darstellung des Konflikts klar widersprochen und ihre Unterstützung für Georgien im Konflikt um die von Russland besetzten georgischen Gebiete erneuert.

Russland verletze durch die fortgesetzte Besetzung der georgischen Regionen Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien die völkerrechtlich verbriefte Souveränität Georgiens, so die Delegierten. Die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region würden durch Russlands Politik in Georgien gefährdet werden. Die Delegierten forderten die Russische Föderation auf, Prozesse, wie die Eingliederung abchasischer und süd-ossetischer Militärstreitkräfte in die russische Armee oder die Eröffnung von russischen Zollstationen in den besetzten Gebieten umzukehren und das Waffenstillstandsabkommen von 2008 endlich zu respektieren. Jede von Russland initiierte Maßnahme, die darauf abziele, den Status der georgischen Regionen zu ändern, habe keinen völkerrechtlich bindenden Effekt, so der Europarat.

Über die Situation der Menschenrechte in Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien zeigten sich die Delegierten „besorgt“. Besonders besorgniserregend seien die Fälle Giga Otkhozoria und Archil Tatunashvili. In diesem Zusammenhang wurden dagegen die humanitären Bemühungen der georgischen Regierung von den Delegierten begrüßt. Die neue Initiative „A Step Towards A Better Future“ zeuge einmal mehr von Georgiens Einsatz um die friedliche Beilegung des Konflikts.

Die Entscheidung der Delegierten des Ministerkomitees des Europarats hält nach ähnlichen Erklärungen in den vergangenen Jahren (zuletzt 2017) die Ansicht der europäischen Gemeinschaft erneut fest, dass Abchasien und Süd-Ossetien Regionen Georgiens sind und nicht, wie von Russland postuliert, „eigenständige Staaten“.

In Georgien wurde die Erklärung des Europarats von der Regierung begrüßt und als Bestätigung der georgischen Politik im Konflikt um die besetzten Gebiete aufgefasst. Diese hat das erklärte Ziel der Wiedervereinigung Georgiens mit ausschließlich friedlichen Mitteln und auf Basis der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für Georgiens völkerrechtlich verbrieften Anspruch auf territoriale Integrität und Souveränität.

Quelle / Lizenz Titelbild: PPCOE / Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported
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