Politik
Bidzina Ivanishvili kehrt in die Politik zurück
Der ehemalige Premierminister Bidzina Ivanishvili soll wieder Vorsitzender der Partei „Georgischer Traum“ werden. Das hat der amtierende Parteivorsitzende und Premierminister, Giorgi Kvirikashvili, nach einem Treffen der Parteiführung erklärt.

Ivanishvili, der als einer der vermögendsten Unternehmer weit über die Grenzen von Georgien hinaus gilt, hat die heute mit verfassungsgebender Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament vertretene und die Regierungsfraktion stellende Partei zunächst als Wahlbündnis gegründet und darin die Mehrzahl der Oppositionsparteien zusammengeführt, um gegen den amtierenden Präsidenten Saakashvili und seine Partei „Vereinigte Nationale Bewegung“ anzutreten.

Nach dem Wahlsieg im Oktober 2012 übernahm das Wahlbündnis die Regierung als Koalition der im Wahlbündnis vertretenen Parteien. Ivanishvili wurde Premierminister, trat indes – wie er dies von Anfang an angekündigt hatte – nach einem Jahr ab und übergab sein Amt einem Nachfolger.

Bei der darauffolgenden Wahl in 2016 traten die Koalitionsparteien des ursprünglichen Wahlbündnisses wieder als individuelle Parteien an, was viele von ihnen, darunter die liberale „Republikanische Partei“, den Einzug ins Parlament kostete. Die Partei „Georgischer Traum“ indes konnte auch als Einzelpartei mit großteils erneuerter Kandidatenliste und mit dem heute amtierenden Giorgi Kvirikashvili an der Spitze, die Mehrheit erringen – und sogar ausbauen.

Kritiker haben immer wieder den Vorwurf erhoben, Ivanishvili habe sich entgegen seiner Aussagen nie ganz aus der Tagespolitik zurückgezogen, sondern halte im Hintergrund immer noch alle Fäden in der Hand. Vertreter von Partei, Regierungsfraktion und Kabinett haben dies stets ausdrücklich verneint.

Die Nachricht über einen Wechsel an der Spitze der Partei „Georgischer Traum“ kommt in einer Phase innerparteilicher Differenzen, die ausgelöst wurden durch den Austritt eines prominenten Partei- und Fraktionsmitglieds und die seit Wochen für erhebliche Unruhe und teilweise wenig vorteilhafte Berichterstattung in den Medien sorgen.

Der amtierende Parteivorsitzende Giorgi Kvirikashvili sagte in seiner Erklärung gegenüber Journalisten: „Ich habe persönlich Bidzina Ivanishvili darum gebeten, als Parteivorsitzender zurückzukehren.“ Er sei dankbar, dass Ivanishvili das Angebot angenommen habe. Dieser sei die bestmögliche Besetzung für den Posten. Von Ivanishvili selbst gibt es noch keine offizielle Erklärung.
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