Politik
© OSCE/Mikhail Evstafiev
USA: „Russland versucht, in Georgien eine alternative Realität zu erschaffen“
Zahlreiche Staatsvertreter haben in einer Sitzung des Ständigen Rats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Unterstützung für Georgien bekräftigt und die Politik Russlands in den besetzten georgischen Gebieten verurteilt.

David Dondua, stellvertretender georgischer Außenminister, sprach vor dem Ständigen Rat über die Entwicklungen in den von Russland besetzten Gebieten, Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien. Er hob dabei die Ermordung von Archil Tatunashvili als besonders tragisch hervor. Donduda stellte auch die neue Friedensinitiative der georgischen Regierung „A Step Towards a Better Future“ vor. Diese sieht Maßnahmen der georgischen Regierung vor, die die Lebensbedingungen der Bewohner in den besetzten Gebieten verbessern soll.

Die Vertreter der EU, der USA und zahlreicher weiterer europäischer Staaten, darunter auch Armenien, begrüßten die Initiative und signalisierten ihre Unterstützung für den georgischen Anspruch auf territoriale Integrität, die von Russland verletzt wird.

Die Vertreterin der USA kritisierte das Verhalten Russlands scharf. „Seit fast zehn Jahren versucht Russland, eine alternative Realität zu erschaffen. Während Georgien den Bewohnern von Abchasien und Tskhinvali neue Möglichkeiten zur Interaktion anbietet, unterhält Russland diplomatische Beziehungen mit zwei fiktiven Nationen, um so die Besetzung und Kontrolle über diese Gebiete vermeintlich zu legitimieren.“ Die USA werde weiterhin alle verfügbaren Foren dazu nutzen, um Russland für seine Verletzungen des Völkerrechts verantwortlich zu halten. Russland müsse endlich seine Truppen aus Georgien abziehen und den Waffenstillstandsvertrag von 2008 einhalten, so die Forderung der USA.
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