Politik
© Staatlicher Sicherheitsdienst von Georgien
Bericht Sicherheitsdienst: "Russland treibt faktische Annexion der georgischen Gebiete voran"
Der Staatliche Sicherheitsdienst von Georgien hat dem Parlament seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Sicherheitslage im Land vorgelegt. Der Bericht bekräftigt einmal mehr: Die aggressive russische Außenpolitik stellt die größte Bedrohung für Georgien dar.

178 Georgier im Jahr 2017 verschleppt

Russland treibe die faktische Annektierung der beiden georgischen Gebiete Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien voran, so der Sicherheitsdienst. Dies spiegele sich in der zunehmenden Militarisierung und Isolation der Gebiete durch Russland genauso wieder, wie in der Verschleppung von insgesamt 178 Georgiern an der Verwaltungslinie und der systematischen Diskriminierung ethnischer Georgier in beiden Gebieten.

Gegenmaßnahmen gegen russische Annexion ausgeweitet

Nach Ansicht des Sicherheitsdienstes verringert Russland dabei auch die eigene Unterstützung für die „Unabhängigkeit“ der beiden Regionen, die lediglich von Russland selbst und fünf weiteren Ländern als „Staaten“ anerkannt werden. Stattdessen ließen die jüngsten Entwicklungen keinen anderen Schluss zu, als dass Russland plane, Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien mittel- bis langfristig in russisches Staatsgebiet umzuwandeln. Ein Indikator für diese Entwicklung sei beispielsweise das 2017 abgehaltene „Referendum“ in Tskhinvali, welches den offiziellen Namen zu „Süd-Ossetischer Staat – Alania“ änderte und damit eng angelehnt sei an die „Nord-Ossetische Republik – Alania“ (die sich in der Russischen Föderation befindet). Allgemein versuche Russland die beiden Regionen in immer größere Abhängigkeit zu treiben und deren Interaktionen mit dem Rest von Georgien zu minimieren, so der Bericht des georgischen Sicherheitsdienstes. Um dem gegen zu wirken, will Georgien seine Bemühungen um Austausch mit den Gebieten noch einmal erhöhen.


178 georgische Staatsbürger wurden 2017 an den beiden Verwaltungslinien verschleppt.
(© Staatlicher Sicherheitsdienst von Georgien)


Terrorismus und Radikalisierung weitere Bedrohungen

Neben der direkten Bedrohung durch Russland sieht der Staatliche Sicherheitsdienst den internationalen Terrorismus, die Radikalisierung von Georgiern, sowie die zunehmenden subversiven Tätigkeiten von ausländischen Geheimdiensten in Georgien als größte Bedrohungen für das Land an. Der Sicherheitsdienst arbeite nach eigenen Angaben erfolgreich daran, diese Bedrohungen zu minimieren.

Der Staatliche Sicherheitsdienst von Georgien ist eine Behörde, die über weitreichende Befugnisse zur Abwehr von Bedrohungen für Georgien und die Verfassung des Landes, aber auch zur Bekämpfung der Kriminalität und Korruption dient.
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