Politik
Georgien soll „sicheres Herkunftsland“ werden
Deutschland greift den Vorschlag der georgischen Regierung auf: Der parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Stephan Mayer (CSU), hat in einem Interview erklärt, dass die Bundesregierung eine Aufnahme Georgiens in die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ vorschlagen wird. Damit greift Mayer einen Vorschlag auf, den die georgische Regierung wiederholt unterbreitet hatte, um den steigenden Zahlen an unberechtigten und abgewiesenen Antragstellern auf Asyl Einhalt zu gebieten.

Mayer sprach in diesem Zusammenhang von einer „sehr guten Kooperation“ zwischen den zuständigen georgischen und deutschen Behörden.

Von der georgischen Seite wurde der Vorstoß begrüßt. Mit der Deklarierung zum „sicheren Herkunftsland“ könnten Asylbewerber aus Georgien in einem beschleunigten Verfahren hinsichtlich ihres Schutzbedarfs überprüft werden und daher auch rascher abgeschoben werden. Das Innenministerium will mit der Maßnahme der zuletzt sprunghaft angestiegenen (aber im Februar wieder rückläufigen) Anzahl georgischer Asylbewerber gegenwirken. Druck kommt dabei von den Landesregierungen: Speziell Nordrhein-Westfalen hatte in Reaktion auf Probleme mit georgischen Asylbewerbern auf eine Überprüfung der Visabefreiung Georgiens gedrängt. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, wenn die Schutzquote unter 5% liegt. Georgische Asylanträge wurden 2017 zu 98% abgelehnt.


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