Politik
EU und Georgien: Ein Jahr Visaliberalisierung
Errungenschaft und Herausforderung: Am 28. März 2018 jährt sich zum ersten Mal das Inkrafttreten des Visaabkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien. Etwa 250.000 Georgierinnen und Georgier haben in den letzten zwölf Monaten die neuen Möglichkeiten genutzt und sind in den Schengenraum eingereist.

Premierminister Giorgi Kvirikashvili nannte das Visaabkommen den „bislang größten Vertrauensbeweis der EU“ für sein Land. Das Abkommen basiere auf der Entscheidung der georgischen Bevölkerung den proeuropäischen Weg weiterzugehen, so Kvirikashvili in einer Kabinettssitzung. Dass Georgier sich nun 90 Tage am Stück frei im Schengenraum bewegen könnten, sei eine sehr wichtige politische Errungenschaft, die aber gleichzeitig große Verantwortung von den Georgiern verlange, sagte Giorgi Kvirikashvili.

Das Außenministerium versicherte, dass die Regierung sich daher in der Pflicht sehe, auch auf europäische Sorgen im Zusammenhang mit dem Missbrauch des Visaabkommens adäquat und rasch zu reagieren. Zuletzt waren vor allem in Deutschland Forderungen nach einer Prüfung des Abkommens laut geworden, da die Zahl der georgischen Asylbewerber stark angestiegen war.

Die georgische Regierung reagierte darauf mit einem langen Katalog an Maßnahmen, die teils bereits umgesetzt wurden. Neben einer neuen, der mittlerweile dritten Informationskampagne über das visafreie Reisen, strafferen Kontrollen bei der Ausreise und einer engeren polizeilichen Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern, beinhaltet der Katalog auch zahlreiche Gesetzesinitiativen. So soll unter anderem die Beihilfe zum Missbrauch der Visafreiheit künftig härter bestraft werden. Die Rückführung der Georgier, die in Europa, zu beinahe 100% vergeblich, einen Asylantrag gestellt haben, funktioniert bereits seit Längerem reibungslos. Die Aufnahme von Georgien in die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ in den EU-Mitgliedsländern, wo dies noch nicht der Fall ist, stelle eine weitere Möglichkeit dar, so Vertreter der georgischen Regierung. Ebenso könnte in der Zukunft Möglichkeiten der Pendelmigration diskutiert werden – mit Polen hat Georgien bereits ein solches Abkommen abgeschlossen und das Resultat wird als positiv aufgenommen.
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