Politik
Kvirikashvili äußert sich zu Kritik an seiner Erklärung an Russland
Das russische Außenministerium hat auf den Aufruf des georgischen Premierministers Giorgi Kvirikashvili geantwortet, in dem er Russland zu einer konstruktiveren Haltung in der Konfliktlösung um die von Russland besetzten Gebiete Georgiens aufgefordert hat: Man „begrüße“ den Vorstoß und sei „bereit so weit zu gehen, wie es Tbilisi ist", heißt es in der Stellungnahme des russischen Außenministeriums.

Der georgische Premierminister nahm die Antwort aus Moskau zum Anlass, um einerseits direkt darauf zu antworten, zugleich aber auch der teils scharfen Kritik aus dem eigenen Land entgegenzutreten:

"Ich möchte noch einmal die außerordentlich bedauernswerten Ereignisse in Tskhinvali kommentieren. Wie Sie wissen, nahmen diese das Leben unseres Landsmannes und involvierten die illegale Inhaftierung zweier Menschen. Wir forderten die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich in diesen Prozess einzubringen. Ich habe mich außerdem mit einer besonderen Stellungnahme an die Russische Föderation gewandt. Heute sind unsere zwei Landsmänner freigelassen worden und zu ihren Familien zurückgekehrt, was zweifelsohne gut ist. Die Rückführung des Leichnams von Tatunashvili steht jedoch bedauerlicherweise noch aus.

In den vergangenen Tagen bin ich auf zahlreiche absurde Einschätzungen meiner Stellungnahme gestoßen. Ich stelle hiermit unmissverständlich klar, dass selbstverständlich jeder unserer Schritte im Interesse unseres Landes geschieht und dies wenn unser Land es braucht - wenn wir darüber sprechen, ernsthafte Drohungen abzuwehren und die Stabilität des Landes zu garantieren, müssen wir Politiker unser Bestes geben, Spannungen zu entschärfen, auch wenn dies unserem Image schaden möge. Insgesamt möchte ich sagen, dass die sehr ungesunde Atmosphäre im Land - mit der Schärfe, mit der Stellungsnahmen in ein Maß von Patriotismus und Liebe zu unserem Land verwandelt werden - sehr schädlich ist. Diese Atmosphäre kann Politiker dazu bringen, Schritte zu tätigen, die irreparable Konsequenzen für unser Land mit sich bringen. Wir müssen versuchen, und unser Bestes tun, den unerschütterlichen und kontinuierlichen Schutz der Interessen unseres Landes zu gewährleisten und das Mandat zu erfüllen, welches uns von der Bevölkerung übergeben wurde und stabile Lebensbedingungen in unserem Land zur Verfügung stellen. Dies war und wird auch weiterhin unser erstes Ziel sein und ich wiederhole noch einmal, dass wir Schritte in diese Richtung gehen werden.

Ich möchte auch die Antwort kommentieren, die wir von der Russischen Föderation erhalten haben. Natürlich mag vieles in der Antwort inakzeptabel sein, aber eines gilt es hervorzuheben: Die Antwort gibt Raum für Gespräche. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um einen solchen Raum herzustellen. Es gibt das Format der Internationalen Genfer Gespräche und wir müssen jeden notwendigen Schritt unternehmen, um in diesem Format einen Fortschritt zu erzielen – egal, wie klein dieser sein mag. Denn dieser kleine Fortschritt ist eine Quelle der Stabilität für Georgien und wenn unser Land in dieser unsicheren Welt heute etwas braucht, dann ist es die Fähigkeit, in Sicherheit leben zu können. Wir hoffen, dass die Mehrheit unserer Bevölkerung eine gesunde Auffassung darüber hat, was in unserem Land passiert."



Die Originalquelle dieser Stellungnahme finden Sie auf der Webseite des georgischen Premierministers in englischer Sprache (externer Link).
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