Politik
Georgische Regierung weist Vorwürfe Mukhtarlis zurück
Die georgische Regierung hat Unterstellungen des in Aserbaidschan inhaftierten Journalisten Afghan Mukhtarli zurückgewiesen, sie habe von seiner Entführung gewusst oder sei womöglich daran beteiligt gewesen.

Der im georgischen Exil lebende, aserbaidschanische Journalist und Regimekritiker war am 30. Mai 2017 von bislang nicht identifizierten Tätern unweit seiner Wohnung in ein Auto gezerrt und tags darauf von Grenzbeamten auf aserbaidschanischem Gebiet aufgefunden worden. Seitdem befindet er sich in aserbaidschanischer Haft. Im Januar wurde er von der aserbaidschanischen Justiz wegen angeblichem Schmuggel, illegalem Grenzübertritt und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Mukhtarli selbst nannte die Vorwürfe konstruiert. Das Urteil zog scharfe internationale Kritik nach sich.

Seit Mai in Aserbaidschan in Haft


Um einer Beerdigung beizuwohnen, hatte Mukhtarli dieser Tage Freigang bekommen und nutzte die Gelegenheit für heftige Vorwürfe in Richtung Georgien.

Er habe versucht die Geschäftsbeziehungen zwischen dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev und dem einflussreichen georgischen Milliardär Bidzina Ivanishvili aufzuarbeiten, so Mukhtarli gegenüber dem Sender. Seine Entführung sei in die Wege geleitet worden, da das georgische Justizsystem eine offizielle Auslieferung verhindert habe. Die georgische Regierung müsse von der Aktion gewusst und ihr Einverständnis gegeben haben.

Kritik an Mukhtarlis Vorwürfen

Politische Vertreter antworteten Ihrerseits mit scharfer Kritik an Mukhtarils Vorwürfen. Außenminister Mikheil Janelidze nannte die Behauptungen Mukhtarlis „absurd“. Sozar Subari, Minister für Binnenflüchtlinge, sagte Mukhtarlis Äußerungen seien „nicht ernst zu nehmen“. Die laufenden Ermittlungen würden zeitnah alle offenen Fragen beantworten, so Subari. Der Sprecher des Parlaments, Irakli Kobakhidze bezeichnete die Vorwürfe als „etwas zweifelhaft“, pochte aber darauf, erst die Ermittlungsergebnisse abzuwarten und nicht vorzeitig Schlüsse zu ziehen.

Die Ermittlungen indes stocken momentan. Laut der Vorsitzenden des zuständigen Parlamentsausschusses für Menschenrechte werde georgischen Ermittlern bislang keine Möglichkeit gewährt, Mukhtarli zu befragen. Die Oppositionsparteien im georgischen Parlament kündigten an, parallel zu den Ermittlungen, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen.

Weitere Meldungen zum Fall Mukhtarli finden Sie hier:

Meldung vom 15. Januar 2018

Heftige Kritik an Haftstrafe für Afghan Mukhtarli in Aserbaidschan

Meldung vom 8. Januar 2018
Angehörige von Afghan Mukhtarli sterben bei Gas-Unfall

Meldung vom 6. Oktober 2017
OSZE: Mukhtarli Entführung ist besorgniserregend
Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Die Stadtregierung von Tbilisi führt härtere Strafen für Verstöße auf Baustellen und gegen Bauvorschriften ein. Bis zu 30.000 GEL (ca. 12.000 EUR) können künftig ohne Vorwarnung fällig werden, wenn Sicherheitsstandards nicht eingehalten oder Vorschriften umgangen werden.
Der ehemalige Direktor des Demirel-Colleges in Tbilisi, Mustafa Çabuk, wurde in Tbilisi auf Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Noch steht die Entscheidung über seine Auslieferung an die Türkei aus.
Seit Jahresbeginn werden in Georgien die ersten verpflichtenden Hauptuntersuchungen von Fahrzeugen durchgeführt. Im Laufe der nächsten beiden Jahre sollen nach und nach alle Fahrzeugklassen auf ihre Fahrtauglichkeit und Umweltverträglichkeit hin untersucht werden.