Politik
Visaliberalisierung: Premierminister hält Dringlichkeitssitzung ab
Die georgische Regierung hat umgehende Maßnahmen angekündigt, um die Probleme auszuräumen, die ihr bei der Umsetzung der Visaliberalisierung zur Kenntnis gebracht wurden.

In einer Dringlichkeitssitzung, einberufen von Premierminister Giorgi Kvirikashvili und unter Teilnahme der Minister für Auswärtige Angelegenheiten (Mikheil Janelidze), für Inneres (Giorgi Gakharia) und für Justiz (Thea Tsulukiani), sowie des Hauptstaatsanwalts (Irakli Shotadze) und des Leiters der Nationalen Sicherheitsdienste (Vakhtang Gomelauri) wurden sowohl Schritte besprochen, mit denen zum einen die Zahl der asylsuchenden Georgier in Ländern, die dem Schengen-Abkommen angehören, weiter gesenkt werden können, zum anderen einem Mißbrauch der Regelung zur Visaliberalisierung noch besser vorgebeugt werden soll.

Strengere Auflagen und mehr Information für Reisende

Unter anderem sollen Reisende, die wegen unzulänglicher Papiere oder eines negativ beschiedenen Asylantrags vom Einreiseland abgewiesen werden, ihre Kosten für den Rücktransport bzw. die Rückführung künftig ausnahmslos selbst bezahlen müssen. Auch sollen die gesetzlichen Regelungen zur Änderung des Familiennamens deutlich erschwert und somit eine Identifikation des Reisenden durch die Behörden in den Schengenländern erleichtert werden. Die Liste der auf der Dringlichkeitssitzung besprochenen Maßnahmen sollen bereits auf der nächsten Sitzung dem Kabinett zum Beschluss vorgelegt werden.

Auf Anordnung des Premierministers wird sich der Innenminister um eine weitere Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit mit allen EU-Partnerländern bemühen. Im Mittelpunkt stehen soll dabei die weitere Verbesserung bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Hierfür wird der georgische Innenminister in den nächsten Wochen eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten persönlich besuchen und dabei von den georgischen Polizei-Attachés in den jeweiligen Ländern begleitet werden, deren Arbeit noch einmal deutlich intensiviert werden soll.

In Georgien selbst soll die Informationskampagne intensiviert werden, mit der georgische Reisende über die Voraussetzungen informiert werden, die erfüllt sein müssen, um eine visafreie Einreise in dem jeweiligen EU-Land gestattet zu bekommen. Dabei soll auch auf die Risiken und Kosten hingewiesen werden, die auf den Reisenden im Falle einer Zurückweisung durch das Einreiseland zukommen – finanziell, aber möglicherweise auch zivil- oder strafrechtlich.

Umgehende Reaktion aus Tbilisi

Mit dem Dringlichkeitstreffen wollte der georgische Premierminister auch ein unverkennbares Zeichen gegenüber allen EU-Partnerländern setzen. „Wir nehmen die Sorgen unserer Partner ernst und handeln umgehend“, sagte Kvirikashvili. „Die Schritte, die wir heute beschlossen haben, bedeuten sehr konkrete Maßnahmen – im Hinblick auf eine strengere Gesetzgebung, intensivierte Information und schärfere Kontrollen. Aber auch eine noch intensivere bilaterale Zusammenarbeit mit unseren EU-Partnerstaaten.“
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