Politik
© Parlament von Georgien
Transparentere Parlamentsarbeit
Die Umsetzung des "Open Parlament Action Plan" macht zügige Fortschritte. Diesem Fazit der Vizesprecherin des Parlaments Tamar Chugoshvili stimmten auch die Vertreter zahlreicher Nichtregierungsorganisationen zu, die zu der Vorstellung der Zwischenbilanz durch das zuständige Parlamentsgremium erschienen waren.

„Wir haben im letzten Jahr große Fortschritte gemacht und dafür Sorge getragen, dass die Arbeit des Parlaments transparenter und offen gestaltet wird,“ sagte Tamar Chugoshvili. Vor wenigen Monaten erst waren im „Open Parliament Action Plan“ insgesamt 24 Verbesserungen vereinbart worden. Dreizehn von diesen konnten bereits komplett umgesetzt werden, elf wurden teilweise implementiert. Als bedeutendste Erfolge der Initiative wurde während des Treffens die Einführung eines Moralkodexes für alle Parlamentarier genannt, sowie die neugeschaffene Möglichkeit für Bürger über eine Onlineplattform Volksbegehren und Gesetzesinitiativen einzubringen.

Neue Webseite für das Parlament

Chugoshvili betonte, dass eine bessere Einbindung aller Staatsbürger in die Arbeit der Legislative das wichtigste Ziel des bereits beschlossenen „Open Parliament Action Plan 2018“ sei. Informationen über das Parlament und die Arbeit der Abgeordneten sollen daher im Laufe des Jahres auf einer neuen Webseite noch einfacher zugänglich gemacht werden als bisher, kündigte Chugoshvili an.

Open Government Partnership

Der „Open Parliament Action Plan“ ist eng an die Prinzipien der Open Government Partnership (OGP) angelehnt. Die OGP ist eine Organisation von 70 Ländern, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Arbeit von Regierungen und Parlamenten in den Mitgliedsländern transparenter, inklusiver und verantwortungsbewusster zu gestalten. Seit September hält Georgien als Nachfolger von Frankreich den Vorsitz in der OGP.
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