Politik
Mustafa Çabuk droht Auslieferung in die Türkei
Dem ehemaligen Direktor des Demirel-Colleges in Tbilisi, Mustafa Çabuk, droht die Auslieferung an die Türkei. In letzter Instanz hat das zuständige Berufungsgericht seinen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling abgelehnt.

Das Berufungsgericht sah es nicht als erwiesen an, dass Mustafa Çabuk bei Auslieferung in die Türkei ein unmenschlicher Strafvollzug erwarte. Es bestätigte damit das Urteil des Stadtgerichts von Tbilisi, das im Sommer den Fall verhandelt hatte. Çabuk hatte gegen die Entscheidung geklagt. Er argumentierte, dass ihm in der Türkei keine faire Behandlung zuteil werden würde und forderte für sich den Status als Flüchtling in Georgien.

War Çabuk bislang durch das laufende Verfahren vor einer Auslieferung geschützt, erlaubt das Urteil des Berufungsgerichts nun den zuständigen georgischen Behörden, die Überführung in die Türkei vorzubereiten.

Behörden können Auslieferung vorbereiten


Ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen in Georgien bat in einem offenen Brief den georgischen Präsidenten Giorgi Margvelashvili in Reaktion auf die Gerichtsentscheidung, Mustafa Çabuk, sowie weiteren Lehrern des Demirel-Colleges und ihren Familienangehörigen die georgische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Dieser letzte Ausweg könnte Çabuk die Auslieferung in die Türkei ersparen. Margvelashvili nahm bislang noch nicht dazu Stellung.

Seit Mai sitzt Çabuk in Auslieferungshaft, nachdem er auf Gesuch der türkischen Regierung in Georgien verhaftet worden war. In der Türkei wird ihm die Unterstützung des als „terroristisch“ eingestuften Gülen-Netzwerks vorgeworfen, welches von der Regierung in Ankara für den gescheiterten Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht wird.

Weitere Meldungen zum Fall Mustafa Çabuk finden Sie hier:

Meldung vom 18. Juli 2017
Rebecca Harms: Keine Auslieferung von Mustafa Çabuk!
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