Politik
Heftige Kritik an Haftstrafe für Afghan Mukhtarli in Aserbaidschan
Das Bezirksgericht von Belaqani in Aserbaidschan hat den regimekritischen Journalisten Afghan Mukhtarli wegen angeblichem illegalem Grenzübertritt, Geldschmuggel und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu sechs Jahren Haft verurteilt. Weltweit wurde das Urteil als politisch motiviert kritisiert.

Mukhtarli betonte auch in seiner Abschlusserklärung zum wiederholten Male im Verlauf der Verhandlung seine Unschuld. Der Kritiker der Regierung in Baku bekräftigte seinen Willen und den seiner journalistischen Kollegen, sich durch die Verurteilung nicht einschüchtern zu lassen und rief zum Schutz der Meinungsfreiheit auf. Man könne Journalisten verhaften und sogar ermorden, so Mukhtarli, aber es würden andere kommen und den Kampf fortsetzen. Ziel sei nicht der Sturz von Ilham Aliyev, sondern den Menschen Hoffnung zu geben. Sein Anwalt forderte vor Gericht einen Freispruch für Mukhtarli. Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen acht Jahre Haft gefordert.

Kritik am Urteil von EU und aus der USA


International stieß das Urteil auf Unverständnis und harte Kritik. Das US-Außenministerium erklärte schriftlich, dass man von Aserbaidschan die sofortige Freilassung von Mukhtarli und aller anderen Gefangenen, die wegen der Ausübung ihrer fundamentalen Rechte in Haft säßen, erwarte. Die Verurteilung zu sechs Jahren Haft sei „verstörend“. Eine ähnlich formulierte Forderung erreichte Aserbaidschan auch von Seiten der Europäischen Union.

Rasche Aufklärung gefordert

Sowohl EU, als auch die USA nahmen die Urteilsverkündung zum Anlass, Druck auf Georgien auszuüben, wo eine Untersuchung der Umstände, unter denen Mukhtarli seiner Aussage nach aus Tbilisi entführt worden war, zuletzt keine neuen Erkenntnisse geliefert hatte. Das US-Außenministerium mahnte eine vollständige, transparente und zukunftsnahe Aufklärung an.

Auch die Bundesregierung übte scharfe Kritik sowohl in Richtung Aserbaidschan, als auch an der Regierung und den für die Aufklärung zuständigen georgischen Stellen. Bärbel Kofler, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, erklärte in einer Stellungnahme:

„Ich habe die Verurteilung des im Mai 2017 mutmaßlich aus Georgien verschleppten und durch die aserbaidschanischen Sicherheitsbehörden illegal inhaftierten Journalisten Afgan Muchtarli zu einer sechsjährigen Haftstrafe mit großer Sorge zur Kenntnis genommen.

Sowohl das Gerichtsverfahren als auch das Urteil stellen das Recht auf einen fairen Prozess in Frage. Die Lage der Pressefreiheit in Aserbaidschan wird dadurch noch Besorgnis erregender als bisher.

Die von georgischer Seite zugesagte Aufklärung der mutmaßlichen Entführung Afgan Muchtarlis hat bislang keine Ergebnisse gebracht. Ich rufe sowohl die georgische als auch die aserbaidschanische Seite daher abermals zu einer ernsthaften Untersuchung auf.“

- Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Deutschland

In Georgien wird die Untersuchungsarbeit von Vertretern der Zivilgesellschaft und Journalisten als zu schleppend kritisiert. Premierminister Giorgi Kvirikashvili nannte den Fall Mukhtarli im Dezember eine „sehr schwierige Angelegenheit“ und man betrachte den Vorfall als einen „großen Fehler“. Gleichzeitig kündigte er die lückenlose Aufarbeitung des Vorfalls an. Im Verlauf der Untersuchung mussten bislang zwei hochrangige Beamte ihre Posten räumen.

Dieser Artikel wurde am 16.01.2017 überarbeitet.
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